Für diesen Tagesordnungspunkt verlassen Herr Maikranz und Frau Raschke den Saal. Beide stehen im Widerstreit der Interessen.

 

Herr Klug erläutert seine Sichtweise zum Projekt.

 

Herr Roeschen berichtet aus dem HBFA.

 

Herr Roeschen beantragt in § 4 (1) b im Durchführungsvertrag das Wort „möglichst“ zu streichen.

 

Die Herren Ruppel, Köhler, Hofmann, Fischer vom Planungsbüro, Rechtsanwalt Nübel sowie Oßwald beteiligen sich an der Aussprache.

 

Herr Oßwald beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten (Ende 21:07 Uhr)

 

Herr Kühn schlägt vor, über die Punkte einzeln abzustimmen.

 

Herr Fischer macht darauf aufmerksam, dass in der Begründung der Vorlage 1,5 Stellplätze pro Wohnung ausgewiesen sind. Dies müsste jedoch laut Durchführungsvertrag 1,4 heißen.

 

Herr Klug stellt den Antrag, dass die Begründung auf 1,4 Stellplätzen pro Wohnung korrigiert wird und somit Auswirkung auf die Beschlussvorlage hat.

 

Herr Köhler beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 5 Minuten (Ende: 21:25 Uhr)

 

Herr Köhler beantragt, dass kein Satzungsbeschluss gefasst wird, denn nach den heute beschlossenen Änderungen des Planentwurfs und seiner Begründung eine erneute öffentliche Auslegung bedarf. Zusätzlich beantragt Herr Köhler, sollte dem vorherigem Antrag zugestimmt werden, dass in der nächsten HBFA-Sitzung Umfang und Dauer der Auslegung beraten und beschlossen werden soll, sowie welche Betroffenen einwendungsberechtigt und welche Träger öffentlicher Belange erneut zu beteiligen sind.

 

Herr Hofmann beantragt eine namentliche Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis (§4 (1) b Durchführungsvertrag):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen			6	2	1	2		11
Nein-Stimmen	10	5						15
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt ab, dass im §4 (1) b des Durchführungs-vertrages das Wort „möglichst“ gestrichen wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnis (Durchführungsvertrag):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5						15
Nein-Stimmen			5	2	1	2		10
Enthaltungen			1					1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Durchführungsvertrag zum Vorhaben- und Erschließungsplan bzw. vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnanlage Johann-Sebastian-Bach-Straße

 

Abstimmungsergebnis (2.1 Beschlussempfehlung):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5						15
Nein-Stimmen			6	2	1	2		11
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Beschlussempfehlung zu den im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 und § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden nach ausführlicher Diskussion als Stellungnahme der Stadt Laubach und somit als Abwägung i.S.d. § 1 Abs. BauGB.

 

Abstimmungsergebnis (2.2 Vorhaben- und Erschließungsplan):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5						15
Nein-Stimmen			6	2	1	2		11
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Vorhaben- und Erschließungsplan mit dem Stand vom 10.4.2019.

Abstimmungsergebnis (Antrag Köhler „Kein Satzungsbeschluss“):

Alphabetische Abstimmung

Datum	Gremium	TOP	Drucksache

 

Name	Ja	Nein	Enthaltung
Albert, Ingrid		X
Dr. Baumann, Sven Lambert	X
Frank, Hans-Georg	X
Graf zu Solms-Laubach, Karl		X
Dr. Häbel, Ulf		X
Hofmann, Dirk-Michael	X
Ide, Ralf		X
Jäger, Bernhard		X
Köhler, Michael	X
Kühn, Joachim Michael		X
Luckert, Manfred		X
Maikranz, Siegbert
Mohr, Harald		X
Nagorr, Lutz		X
Neuß, Klaus-Jürgen	X
Niesner, Arthur		X
Oßwald, Dirk		X
Poth, Dietmar
Raschke, Ingeborg
Röschen, Hartmut	X
Rövenich, Johannes	X
Ruppel, Björn Erik		X
Rühl, Klaus		X
Schnabel, Florian		X
Schmidt, Ralf
Schmulbach, Kirsten	X
Schöneborn, Andreas
Schönhals, Ilona	X
Dr. Schulz,		X
Sussmann, Anne		X
Wagner, Horst		X
Ergebnis	9	17	0

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt ab, keinen Satzungsbeschluss zu fassen.

 

Abstimmungsergebnis (2.3 Bebauungsplan):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5						15
Nein-Stimmen			6	2	1	2		11
Enthaltungen

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB sowie § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m § 91 Abs. 1 und 3 HBO als Satzung.

 

Abstimmungsergebnis (Gebäudehöhe Planer):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5	1					16
Nein-Stimmen			4	2	1	2		9
Enthaltungen			1					1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Vorschlag des Planes bzgl. der Gebäudehöhe.

 

Abstimmungsergebnis (Anzahl der Wohnungen):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5	1					16
Nein-Stimmen			5	2	1	2		10
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Vorschlag des Planers bzgl. der Anzahl der Wohnungen in den Neubauten.

 

Abstimmungsergebnis (1,4 Stellplätze pro Wohnung):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5						15
Nein-Stimmen			6	2	1	2		11
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Korrektur der Begründung von 1,5 Stellplätzen pro Wohnung auf 1,4 Stellplätze pro Wohnung. Dies hat somit auch Auswirkung auf die Beschlussfassung

 

Abstimmungsergebnis (2.4 Bebauungsplan):

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	10	5						15
Nein-Stimmen			6	2	1	2		11
Enthaltungen

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekanntgemacht und in Kraft gesetzt wird.

 

Herr Maikranz und Frau Raschke kehren in den Saal zurück.