Begründung:

Gem. Erlass ist von Kommunen die in ihrer Haushaltsführung ein anhaltendes Defizit ausweisen ein Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Antrag auf Genehmigung der Haushaltssatzung vorzulegen.

Die Verfügung der Kommunalaufsicht zum Haushalt2010 haben alle Stadtverordnete in Kopie erhalten.

Die Verwaltung hat auf dieser Grundlage die Fortschreibung des HauSiKo 2010 erarbeitet und Vorschläge zur Verbesserung der finanziellen Situation der Stadt Laubach vorgelegt.

Um eine „haushaltslose Zeit“ wie zu Beginn 2010 zu vermeiden, wird gebeten wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Jugend-, sport-, Kultur- und Sozialausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss nach Anhörung der Ortsbeiräte den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung des Konsolidierungskonzeptes für das Wirtschaftsjahr 2011 und beauftragt den Magistrat mit der Umsetzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe HauSiKo.

Die endgültigen Auswirkugnen werden nach Abschluss der Beratungen dargestellt.

Anlagen:

Fortschreibung HauSiKo 2011