Begründung:
Am 19.06.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach bereits eine Mittelbereitstellung in Höhe von 195.000,- Euro beschlossen. Da es mit dem damaligen Investor DPI Management AG Ltd. zu keiner Realisierung des Neubaus eines Senioren- und Altenpflegeheimes kam, wurden die Mittel nicht verausgabt und später auch nicht übertragen.
Mit
Beginn des Jahres 2009 nahm ein neuer Investor, Salzmann/Braun GbR,
Johann-Sebastian-Bach-Straße 32, 35321 Laubach, Gespräche über die
Verwirklichung eines Senioren- und Altenpflegeheimes auf dem gleichen
Grundstück in der Schottener Straße mit der Stadt Laubach auf. Am 22.04.2009
beschloss der Haupt- und Finanzausschuss die Veräußerung des Grundstückes mit
Teilflächen zum Kaufpreis von 250.000,- Euro.
Im Rahmen einer Besprechung am 06.01.2010 hat der vorgenannte Investor Vertretern der Stadt Laubach mitgeteilt, dass der Finanzierung des Senioren- und Altenpflegeheimes nichts mehr im Wege steht. Die Finanzierung gilt von Seiten des Investors als gesichert, der Bauantrag wurde bereits eingereicht. Sobald die Baugenehmigung vorliegt, beabsichtigt der Investor die Umsetzung der Maßnahme. Parallel dazu sind von Seiten der Stadt/Stadtwerke die im Beschlussantrag genannten Erschließungsmaßnahmen erforderlich.
Bei
der am 19.06.2008 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorlage
ging man von Teilerschließungskosten in Höhe von insgesamt 195.000,- Euro, die
voll zu Lasten der Stadt/Stadtwerke gegangen wären, aus. Nach intensiven
Gesprächen und einer Umplanung können die Kosten, die von der Stadt/Stadtwerke
getragen werden müssen, um 105.000,- Euro reduziert werden.
Im
Gegensatz zur ursprünglichen Planung erfolgt die verkehrsrechtliche Anbindung
des Grundstückes jetzt über die Lange Hohl. Im Rahmen dieser Straßenbauarbeiten
wird die Wasserleitung mitverlegt. Die Kosten für die Straßenbau- und
Wasserleitungsbauarbeiten in Höhe von 60.000,- Euro übernimmt der Investor
zusätzlich zum Kaufpreis des Grundstückes.
Die
Stadtwerke Laubach müssen lediglich die Kosten in Höhe von 90.000,- Euro für
die Kanalbauarbeiten von der Danziger Straße bis zum Endschacht im Baugebiet in
der Schottener Straße übernehmen. Dieser Kanal ist ohnehin bei einer weiteren
Erschließung der Grundstücke im Baugebiet erforderlich.
Die
bauliche Umsetzung und deren Kosten für die lange Hausanschlussleitung sowie
für die Feuerwehrzufahrt übernimmt der Investor. Näheres wird in einem
Erschließungsvertrag zwischen dem Investor und der Stadt geregelt.
Im
Ergebnis lässt sich somit festhalten, dass gegenüber der ersten Planung in Höhe
von 195.000,- Euro sich mit der geänderten Planung die Erschließungskosten um
105.000,- Euro reduzieren.
Beschlussantrag:
Die Betriebskommission der Stadtwerke Laubach sowie der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die
Ausgabe für die Teilerschließung in Höhe von insgesamt 150.000,- Euro werden im
Nachtragshaushaltsplan 2010 in Höhe von 45.000,- Euro (Straße) und im Nachtragswirtschaftsplan
2010 in Höhe von 105.000,- Euro (Kanal/Wasser) bereitgestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Die
Ausgaben für die Teilerschließung in Höhe von 150.000,- Euro werden im Vorgriff
auf den Nachtragshaushalt 2010 und Nachtragswirtschaftsplan 2010 wie folgt
bereit gestellt:
Nachtragshaushalt: 45.000,-
Euro (Straße)
Nachtragswirtschaftsplan: 15.000,- (Wasser)
90.000,-
(Kanal)
Die
vorgenannten Ausgaben werden durch Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Höhe
von 250.000,- Euro sowie zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 60.000,- Euro
gedeckt.
Es
wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.
Anlagen:
Lageplan