Begründung:

Für die Begründung wird auf die Ausführungen in der Kreistag-Vorlage verwiesen, die als Anlage beigefügt ist.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat stellt über den Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Erweiterung der interkommunalen Zusammenarbeit zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes des Landkreises Gießen um die Kreiskommunen Heuchelheim und Lollar und beauftragt den Magistrat mit der Umsetzung zum Abschluss der als Anlage angefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Finanzielle Auswirkungen/Risiken:

Für die finanziellen Auswirkungen wird auf die Ausführungen in der Kreistag-Vorlage verwiesen, die als Anlage beigefügt ist.

Anlagen:

-       Beschlussvorlage für den Kreistag (die inhaltsgleich als Muster für alle Kommunen dient)

-       (aktualisierte) Öffentlich-rechtliche Vereinbarung betreffend die Umsetzung des Onlinezuganggesetzes

-       Übersicht des Landkreises zur Finanzierung