Antrag und Begründung ergeben sich aus der Stv.-Drucksache Nr. 334/2018.

 

Beschluss:

 

Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zwecks Erfüllung des Anspruches auf einen Kindergartenplatz zum neuen Kindergartenjahr 2018 wie folgt:

 

2     Zur Deckung des mittelfristigen Bedarfs an KiGa - Plätzen wird das ehemalige Sparkassengebäude umgebaut und es erfolgt ein notwendiger Anbau.

 

3     Für den Um- und Anbau des Kindergartens in Wetterfeld wird über das OHDZ ein Zuschussantrag an das Land Hessen gestellt.

 

4     Die Stadt Laubach verkauft das Grundstück Laubacher Straße 7-11 im Stadtteil Wetterfeld zum aktuellen Restbuchwert in Höhe von 371.647,11 € an das OHDZ. Der Kaufpreis wird in gleicher Höhe als Investitionszuschuss für den An- und Umbau zwecks Errichtung einer altersübergreifenden KiGa – Gruppe auf dem Grundstück an das OHDZ gewährt. Im notariellen Kaufvertrag ist der Stadt ein Vorkaufsrecht für den Fall einzuräumen, dass der Käufer die Kinderbetreuung im Auftrag der Stadt einstellt. In diesem Fall wird  der  Kaufpreis auf den Restbuchwert abzüglich des Restbuchwertes der gewährten Investitionsbeihilfen beschränkt.

 

5     Die Stadt Laubach gewährt dem OHDZ eine Bürgschaft für die Erweiterung des Kindergartens Wetterfeld in Höhe von bis zu 579.000 €.

 

 

 

 

Pkt. 1 wurde bereits in der letzten Sitzung beschlossen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

	FW	CDU	SPD	Grüne	BfL	FBLL	FDP	Summe
Ja-Stimmen	2	2	2	1				7
Nein-Stimmen
Enthaltungen					1	1		2