Begründung:
Die Stadt Laubach hat am 02. Juli 2002 persönlich die
Bewerbung für die Ausrichtung eines Hessentages der Hess. Staatskanzlei, bei
Herrn Ministerpräsident Roland Koch, abgegeben. Bis zum heutigen Zeitpunkt
liegt der Stadt Laubach noch keine Zusage für die Ausrichtung eines Hessentages
vor. Laut Auskunft des Hessentagsbüros kommt eine Ausrichtung in Laubach vor
2014 nicht in Frage. Der Magistratsbeschluss vom 07.09.2009 wurde wegen dem
anstehenden Hessentag in Stadtallendorf nicht gleich umgesetzt, deshalb die
Vorlage bzw. Beschlussfassung erst jetzt.
In den letzten Jahren ist vermehrt zu beobachten, dass
die Kommunen, die einen Hessentag ausgerichtet haben, als Ergebnis ein Defizit
zwischen 3 Mio. und 5 Mio. Euro zu verzeichnen haben. Aufgrund der finanziellen
Situation der Stadt Laubach und der schwierigen Haushaltsentwicklung für die
Jahre 2011 bis mindestens 2014, empfiehlt der Magistrat der
Stadtverordnetenversammlung, die Bewerbung zurück zu ziehen.
Eine Rückgabe zum jetzigen Zeitpunkt ist sinnvoll, da in Zukunft Kommunen, die
sich um die Ausrichtung des Hessentages in der Vergangenheit beworben haben,
aus finanziellen Gründen ihren Antrag zurückziehen werden. Bei der
Gesamtwertung bitten wir zu beachten, dass die damals bei der Bewerbung
ausgesuchten Veranstaltungsflächen, durch zwischenzeitlich andersweitige Nutzung,
nicht mehr zur Verfügung stehen. Bei der
Gesamtbetrachtung ist auch zu bedenken, dass der Hessentag mit bis zu über 1
Mio. Besucher zwischenzeitlich eine Größenordnung erreicht hat, die die
Leistungsfähigkeit der örtlichen Gemeinschaft überfordern würde. Aus diesem
Aspekt heraus wurde ein Gespräch mit der Hess. Staatskanzlei dahingehend
geführt, ob nicht im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit, Laubach mit
einer Nachbarkommune gemeinsam, sich um die Ausrichtung eines Hessentages
bemühen könnte. Dieser Vorschlag wurde
aus grundsätzlichen Erwägungen heraus vom Hessentagsbeauftragten, Herrn
Kaletsch, abgelehnt.
Unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände und
entsprechende Abwägung kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Stadt Laubach aus
organisatorischer und finanzieller Hinsicht
nicht in der Lage ist, zukünftig einen Hessentag vorzubereiten und
durchzuführen.
Es wird deshalb gebeten, wie vorgeschlagen zu
beschließen.
Beschlussantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die
Bewerbung für die Ausrichtung des Hessentages zurück zu ziehen.