Begründung:

Im Rahmen der derzeitigen Bauausführung (2. BA, Konjunkturpaket) wurden erhebliche Brandschutzmängel festgestellt. Zum Schutz der Besucher des Bades und zur Aufrechterhaltung des Betriebes müssen kurzfristig erste Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Hierbei wird u. a. eine Brandmeldeanlage, eine Notbeleuchtung, eine Lautsprecheranlage und Rauchmelder eingerichtet sowie ein zusätzlicher Notausgang im Bereich der Umkleiden geschaffen. Die Maßnahmen basieren auf einem Vorentwurf eines Brandschutzgutachtens. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium können größtenteils Restmittel aus dem Sonderinvestitionsprogramm „Sanierung Hallenbäder“ (Zuwendungsbescheid vom 03.11.2008) für die vorgesehenen Maßnahmen verwendet werden. Übrig gebliebene Mittel müssen allerdings dann in Energieeinsparungsmaßnahmen einfließen.

Beim derzeitigen Planungsstand ist davon auszugehen, dass weitere Brandschutzmaßnahmen im gesamten Erdgeschossbereich des Hallenbades in Höhe von rd. 70.000,00 Euro zu erwarten sind. Diese können auf mehrere Jahre verteilt werden.

Ausführlichere Erläuterungen entnehmen Sie der beigefügten Anlage.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach / die Betriebskommission der Stadtwerke Laubach stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmittel in Höhe von 85.000,00 Euro für die Umsetzung erster notwendiger Brandschutzmaßnahmen im Hallenbad Laubach.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei der Buchungsstelle 42.4.01.095601 „Sanierung Hallenbad, 1. BA“ stehen noch Restmittel in Höhe von 123.003,16 Euro zur Verfügung.

Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung der Brandschutzmaßnahmen in Höhe von 85.000,00 Euro können über die bestehenden Restmittel bei der vorgenannten Buchungsstelle finanziert werden.

Es wird gebeten wie beantragt zu beschließen.

Anlagen:

Protokollauszug der Betriebskommissionssitzung vom 26.08.2010

Vorentwurf Brandschutzkonzept