Begründung:

 

Der Weggang des Geschäftsführers der gLKB GmbH und der LTS GmbH zum 31.08.2010 gibt Gelegenheit, die Ausgliederung der Bereiche Kultur, Bäder, Tourismus und Service zu überdenken und ggf. neu zu ordnen.

 

Die Gemeinnützigkeit der gLKB GmbH hatte den Vorteil, dass in der Vergangenheit ausreichend Spenden requiriert werden konnten, um die Bereiche Kultur und Sport – bzw. Gesundheitsförderung durch Dritte  fördern zu können. Die Gemeinnützigkeit ist jedoch durch enge steuerliche Vorschriften immer wieder Gegenstand von Beratungen mit den zuständigen Steuerbehörden und kann bei Nichtbeachtung der Rechtslage zu einem unverzüglichen Verlust führen. Großer Aufwand erfordert deshalb immer wieder die Abgrenzung zwischen den gemeinnützigen Betriebszweigen (z.B. direkter Bäderbetrieb) und den Betriebszweigen die rein wirtschaftlich orientiert tätig sind (Gastronomie, Solarium). Bei diesem ständigen Anpassungsprozess hat uns das beauftragte Buchhaltungsunternehmen maßgeblich unterstützt und wertvolle Aufbauhilfe gewährt.

Der zunehmend engere finanzielle Spielraum der Stadt und die abnehmende Spendenbereitschaft, bedingt durch die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise zwingen uns dazu, neue Wege bei der Aufstellung der privaten Gesellschaften der Stadt zu gehen. Ohne Frage wäre es optimal, wieder eine fachlich versierte Kraft wie der scheidende Herr Hövel es in den vergangenen Jahren war, mit der Geschäftsführung zu beauftragen. Jedoch ist in dem Abwägungsprozess zu bedenken, dass mit den eingesparten Personalkosten bis auf wenige Abstriche gerade das kulturelle Angebot der Stadt gehalten werden kann. Wenn dazu notwendige organisatorische Veränderungen innerhalb der gesamten Stadtverwaltung vorgenommen werden, ist es möglich, weitgehend kostenneutral die ausgegliederten Bereiche Kultur, Bäder, Tourismus und Service zu optimieren. Detaillierte Erläuterungen sind nachfolgend ausführlich beschrieben.

 

Neue Organisationsstruktur

 

Gemäß der beigefügten Ergänzung des Gesellschaftervertrages der gLKB GmbH und der LTS GmbH wird der operative Betrieb der gLKB GmbH zum 31.12.2010 eingestellt. Die Gesellschaft soll zum 31.12.2011 im Handelsregister gelöscht werden. Die Geschäftsbereiche der gLKB GmbH (Kultur und Bäder) werden von der umbenannten Laubacher Service GmbH (LS GmbH - früher LTS GmbH) übernommen.

 

Geschäftsführung:

 

Es ist mittelfristig nicht vorgesehen, einen Nachfolger für den ausscheidenden Geschäftsführer Herrn Hövel einzustellen. Vielmehr soll der zum 01.08.2010 bestellte  Geschäftsführer der beiden GmbHs, Herr Bürgermeister Peter Klug, die Gesellschaften führen. Der gesamte kaufmännische Bereich sowie die operativen Bereiche Bäder und Service sollen dem zum 01.08.2010 neu ernannten Prokuristen, Herrn MOR Karl-Heinz Weicker, übertragen werden. Die operativen Bereiche Kultur und Tourismus sollen zum 01.01.2011 dem dafür neu zu bestellenden Prokuristen, Herrn Norbert Ostermöller, übertragen werden.

Die Vermarktung der Ruhebiotope im RuheForst Vogelsberg erfordert zwischenzeitlich eine ganztägige Inanspruchnahme von Herrn Ostermöller. Damit Herr Ostermöller diesbezüglich entlastet wird, soll zum 01.01.2010 eine Bürokraft bei der LS GmbH eingestellt werden, die ihn bei Routinearbeiten (Terminvereinbarung, Schriftverkehr, Koordination von Beisetzungen) unterstützt. Gleichzeitig soll der  LS GmbH die gesamte Vermarktung im Auftrag der Stadt übertragen werden. Damit wird sichergestellt, dass Herrn Ostermöller nach wie vor 2/5 seiner Arbeitszeit für den RuheForst zur Verfügung stehen und 3/5 für sein neues Aufgabengebiet für Tourismus und Kultur. Das vorhandene Personal (Frau Keil und Herr Stiehl) wird Herrn Ostermöller entsprechend unterstützen und zuarbeiten. Herr Stiehl soll mittelfristig eine qualifizierte Ausbildung durchlaufen, um zukünftig Führungsaufgaben in den Bereichen Kultur und Tourismus übernehmen zu können (Einsparung Geschäftsführer netto: 22.000 € p.a.).

 

Buchhaltung:

 

Mit der neuen Organisationsstruktur minimieren wir spätestens ab 2012 den Buchungs- und Prüfungsaufwand erheblich. Nach Wegfall der Problematik Gemeinnützigkeit (spätestens 2012) soll die Buchhaltung mittels städtischer Software mps übernommen werden. Die dazu notwendigen Gründungskosten von ca.    10.000 € für Einrichtung und Inbetriebnahme amortisieren sich innerhalb von 2 Wirtschaftsjahren (Einsparpotential zukünftig: ca. 10.000 €).

 

Aufsichtsrat:

 

Gemäß der Ergänzung des Gesellschaftervertrages der LTS GmbH/LS GmbH soll der Aufsichtsrat sich wie folgt neu zusammensetzen:

 

            Aufsichtsratsvorsitzender:                                                    Bgm Klug

            2 Mitglieder                                                                            Magistrat

            5 Mitglieder                                                                            Fraktionen

            3 Mitglieder                                                                            Fraktionen, die mehr als

                                                                                                            9 Sitze haben

3 Mitglieder                                                                            Benennung durch

                                                                                                Gesellschaftervers.

 

Die 3 Mitglieder, die durch die Gesellschafterversammlung berufen werden, sollen  aus dem Kreis des Fördervereins Schwimmbad, aus dem Kulturbereich und aus dem Gastronomiebereich ausgewählt werden. Erste Gespräche haben hierzu stattgefunden und die Beteiligten finden dies sehr positiv für die weitere Entwicklung Laubachs.

 

Aus praktischen Gründen heraus, soll die Amtszeit des Aufsichtsrates an die Wahlzeit des Parlaments gekoppelt werden. Mit der Regelung von Übergangszeiten ist die lückenlose Besetzung des Aufsichtsrates gesichert.

 

Personal:

 

Die städtischen Bediensteten Frau Keil und Herr Stiehl werden im Rahmen einer Personalgestellung weiterhin der LS GmbH zur Verfügung stehen. Die Stadt erhält ab 01.01.2011 zu 100 % die Personalkosten im Rahmen der Inanspruchnahme erstattet.

Das Personal der Bäderbetriebe geht gem. § 613a BGB ab 01.01.2011 auf die LS GmbH ohne persönliche Nachteile über. Notwendige Vorgespräche wurden bereits mit dem Personal geführt.

Bedingt durch die Einschränkung der persönlichen Leistungsfähigkeit eines Mitarbeiters wird es notwendig, dass eine weitere Fachkraft für die Wasseraufsicht (0,5 Stelle) eingestellt werden muss. Der betroffene langjährige Mitarbeiter wird mit neuen Aufgaben betraut und auf die neue Aufgabe entsprechend vorbereitet. Von dem zuständigen Rentenversicherungsträger wird die Personalmaßnahme finanziell gefördert.

 

 

Neuausrichtung der Geschäftsbereiche

 

a.      Bäderbetrieb

 

Die jährlichen Besucherzahlen sind weitgehend ausgeschöpft und kaum noch steigerungsfähig. Es muss deshalb unser Bestreben sein, durch andere Aktivitäten (z.B. Wellnessbereich) zusätzliche Einnahmen auszuschöpfen.

 

Die in 2009 und 2010 vorgenommenen Modernisierungsmaßnahmen werden die zukünftigen Betriebsergebnisse durch Abschreibungen belasten, die zu erwartenden Energieeinsparungen können dies nicht ausgleichen. Im Gegenteil, es ist damit zu rechnen, dass die Energiekosten mittelfristig steigen und damit den Einspareffekt der Investitionen aufzehren werden.

Es ist deshalb notwendig, dass wir dieser zu erwartenden Kostenentwicklung rechtzeitig durch nachfolgende Maßnahmen wirksam entgegen treten:

 

·        Weitere mittel- und langfristige Investitionen in die energetische Sanierung

·        Flexiblere Öffnungszeiten (mehr am Bedarf orientiert)

·        Ausweitung Gastronomiebereich

·        Steigerung  der Besucherzahlen Sauna

·        Ausbau des Wellnessbereiches mit Fitnessprogramm

·        Kostenanalyse der einzelnen Tätigkeitsfelder durch eine verbesserte Kosten- und Leistungsrechnung

·        Ggf. Einbindung der Minigolfanlage mit Gastronomiebetrieb und Vermietung

 

Mit dem zuständigen Schulträger, dem Landkreis Gießen, werden Gespräche über eine höhere Kostenbeteiligung für den Schulsport angestrebt. Ohne entsprechende Ergebnisse können wir keine wesentliche Verringerung des jährlichen Defizites erreichen. Es ist jedem bekannt, dass der Betrieb eines Sportbades nie kostendeckend sein kann. Deshalb ist die bisherige Kostenbeteiligung in Anlehnung an die Eintrittspreise nicht mehr zukunftsfähig.  Als zukünftige Kostenbeteiligung des Landkreises Gießen als zuständiger Schulträger stellen wir uns einen jährlichen Pauschalbetrag in Höhe von 40.000 € (Einnahmen 2009: 19.359 €) vor, der jährlich um die prozentuale Steigerung der Energiekosten angepasst wird.

 

 

b.     Kultur

 

Die aktuellen kulturellen Aktivitäten ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten Veranstaltungskalender der gLKB GmbH.

Unter Berücksichtigung der begrenzten finanziellen Spielräume der Stadt soll der derzeitige sehr gute kulturelle Standard von Laubach weitgehend erhalten und durch die Neuausrichtung der Organisation sichergestellt werden.

 

Schwerpunkte der kulturellen Aktivitäten:

 

·        Theaterfahrten

·        Bluesfestival

·        Orgel- und Drehorgelfestival

·        Weihnachtsmarkt

·        Schlossparkkonzerte

·        Open-Air-Kino

·        Sonstige Einzelveranstaltungen

 

Theaterfahrten

 

Die Theaterfahrten erfreuen sich nach wie vor stetiger Nachfrage und können kostendeckend angeboten werden. Erfreulich ist es, dass interkommunal mit Hungen, Grünberg und Lich die Fahrten koordiniert und durchgeführt werden können.

 

Bluesfestival

 

Das Bluesfestival soll unverändert weiter durchgeführt werden. Für 2011 müssen in Kürze Gespräche mit Sponsoren aufgenommen werden, um wieder mittelfristig die Finanzierung des Festivals sicherzustellen.

 

Orgel- und Drehorgelfestivals

 

Ein mit ehrenamtlich tätigen Mitstreitern besetzter Arbeitskreis hatte sich 2009/2010 unter der Leitung von Herrn Hövel mit der Neuausrichtung des Orgelfestivals (Ohrenspeise) beschäftigt.  Alternativ gibt es intern zurzeit Überlegungen in das Orgelfestival ein weiteres künstlerisches Thema – Puppen – Puppenspiel - mittelfristig zu integrieren. Falls dieses neue Thema umgesetzt werden soll, wird es notwendig, den einen oder anderen Bestandteil des Orgelfestivals auszusetzen.

Nach der erfolgreichen Renovierung der Orgel in der ev. Kirche ist vorgesehen, den internationalen Orgelwettbewerb wieder zu beleben. Es ist zu entscheiden, ob die Konzertwoche zugunsten des neuen Themas Puppen – Puppenspiel reduziert werden soll. Die Resonanz der Konzertwochen im Rahmen des Orgelfestivals  hat in den letzten Jahren stetig nachgelassen und damit gleichzeitig finanzielle Ressourcen gebunden. Allen Beteiligten sollte jedoch klar sein, dass die Neueinführung eines neuen künstlerischen Schwerpunktes mittelfristig eine gewisse Anlaufzeit benötigt.

Das Drehorgelfestival sollte auf jeden Fall noch einmal in 2011 stattfinden. Ob der jährliche Rhythmus, ein Zweijahresrhythmus oder das Auslaufen beschlossen werden soll, muss in 2011 entschieden werden.

 

Weihnachtsmarkt

 

Traditionell findet jährlich der Weihnachtsmarkt dienstags statt. Das gräfliche Haus beabsichtigt ebenfalls jährlich wiederkehrend einen Weihnachtsmarkt durchzuführen. Es ist beabsichtigt, Gespräche mit dem gräflichen Hause mit dem Ziel zu führen, zukünftig beide Weihnachtsmärkte zu bündeln und gemeinsam zu vermarkten.

 

Schlossparkkonzerte

 

Die Schlossparkkonzerte von Frühjahr bis Herbst sind fester Bestandteil des kulturellen Angebotes der Stadt Laubach und sollen unverändert fortgeführt werden.

 

Open-Air-Kino

 

Das Angebot soll nach den Problemen in 2009 zukünftig wieder regelmäßig das kulturelle Angebot bereichern. Entsprechende Zusagen aller Beteiligten liegen vor.

 

Sonstige Einzelveranstaltungen

 

Grundsätzlich sollen einzelne kulturelle Highlights wie Lesungen, Präsentation von jungen Nachwuchskünstlern sowie Einbindung und Vernetzung von Ausstellungen innerhalb des Stadtgebietes (Ausstellung in der Sparkasse, in Firmen, die gleichzeitig Künstler unterstützen) das kulturelle Angebot abrunden.

 

Entwicklung der städtischen Zuschüsse

 

Für 2011 ist ein städtischer Zuschuss in Höhe von 96.000 € vorgesehen. Dies ist zwar gegenüber 2010 eine Steigerung von 31.000 €, ist aber deutlich weniger als 2009 (110.000 €). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Personalgestellung der Stadt für die Eigengesellschaft ab 2011 von dieser zu 100 % erstattet wird. Einmalig konnte für 2010 der kulturelle Zuschuss auf 65.000 € abgesenkt werden, weil ausreichend finanzielle Eigenmittel der GmbH zur Verfügung standen.

Zur Sicherstellung des kulturellen Angebotes in Laubach im gewohnten Umfange werden wir jährlich ca. 90 – 100.000 € als Zuweisung der Stadt benötigen.

 

c.      Tourismus

 

Mit der Etablierung der neuen Einrichtungen Schlosshotel und Jugendgästehaus sind in Laubach gegen den hessenweiten Trend die Übernachtungszahlen leicht gestiegen. Auch ohne die genannten Betriebe ergeben sich Steigerungen. Fazit hieraus: „Tourismus in Laubach macht Sinn. Die positive Wirkungen des Tagestourismus können nur annähernd geschätzt werden und wird maßgeblich durch das kulturelle und sonstige Angebot der Stadt und Dritter (Herbstzauber, Villa Cotta, Mittelalterliche Veranstaltungen u.a.) gefördert.

Der Tourismusbereich beinhaltet ein hohes Maß an Wertschöpfung von der Schaffung von Arbeitsplätzen bis hin zum verstärkten Konsum vor Ort. Die positiven Auswirkungen der Förderung von Tourismusaktivitäten sind nicht messbar an dem Gewerbesteueraufkommen der örtlichen Gastronomie, sondern mittelbar

 

·        an der Anzahl der damit geschaffenen und gesicherten Arbeitsplätze,

·        an der Auslastung der vorhandenen Infrastruktur,

·        am Standortimage

·        und an der Auslösung von Folgeinvestitionen.

 

Erfolgreicher Tourismus vor Ort ist immer mit einer Weiterentwicklung des Angebotes vor Ort verbunden. Mit der Setzung einer neuen Marke

 

„Schloss – Stadt – Laubach“

 

soll auch schon der neue Schwerpunkt im Bereich Tourismus ersichtlich werden. Wir sollten zukünftig enger mit dem gräflichen Hause zusammenarbeiten und die neue Marke mit Leben füllen.

 

Themenschwerpunkte einer solchen Kooperation sind u.a.

 

·        Gemeinsame Vermarktung von Veranstaltungen wie Stadt- und Schlossführungen, Vernetzung Grünes Meer, Herrenscheune, Festivals, Thema Mittelalter, Villa Cotta, Herbstzauber

 

·        Schloss – Gastronomie – Eheschließung

 

·        Gemeinsamer Weihnachtsmarkt

 

 

Mit den Nachbarkommunen sollte gemeinsam ein autofreier Sonntag im Jahr eingeführt werden (Schotten – Hungen – Grünberg – Lich).

 

Die Beteiligung der örtlichen Gastronomie sollte durch regelmäßige Gesprächsrunden vertieft werden und zu einer engeren Zusammenarbeit führen. Im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Kurtaxe soll die örtliche Gastronomie auch finanziell andersartig eingebunden werden. Vorstellbar wäre auch die Abschaffung der Kurtaxe, um eine Basis für freiwillige Leistungsvereinbarungen zu treffen.

 

Die Fortführung der  Zusammenarbeit mit der Vogelsberg Tourismus GmbH stellt das überregionale Marketing sicher.

 

Mittelfristig soll der unmittelbare städtische Zuschuss deutlich abgesenkt werden. Für 2011 benötigen wir jedoch einen deutlich höheren Zuweisungsbetrag, weil auch im Tourismusbereich die Personalgestellung der Stadt zu 100 % durch die LS GmbH erstattet werden soll.

 

d.     Service

 

Die LTS GmbH hat derzeit folgende Aufgaben:

 

 

·        Personalgestellung/-service für die Stadt

·        Personalgestellung/-service für die Stadtwerke

·        Personalgestellung/-service für den Abwasserverband

 

Das Personal der LTS GmbH nimmt nachfolgende Aufgaben wahr:

 

·        Buchhaltungsaufgaben

·        Postzustellung

·        Hausmeisterservice

·        Reinigungsaufgaben

·        Sonstige Personalgestellungen und Dienstleistungen

 

Nachfolgend werden Möglichkeiten für den Ausbau des Servicebereiches genannt:

 

·        Übernahme der kompl. Personalverwaltung und Gewinnung von neuen Kunden bei der Personalverwaltung

·        Übernahme Grünflächenpflege für die Stadt, Stadtwerke, Abwasserverband und ggf. bei privaten Kunden

·        Vermarktung RuheForst

 

In der politischen Diskussion steht immer wieder die Verrechnung von Leistungen zwischen Stadt, Stadtwerke und Eigengesellschaften. Oft wird hier von mangelnder Transparenz und von einer Art „Verschiebebahnhof“ gesprochen. Wer so argumentiert, verkennt die steuerrechtliche Problematik. Wenn die Stadt oder Unternehmensteile der Stadt nicht hoheitlich sondern wirtschaftlich tätig werden, so tritt automatisch die Umsatzsteuerpflicht ein. Einfach dargestellt bedeutet dies, alle Dienstleistungen, die auch ein privater Dritter anbietet, unterliegen der Umsatzbesteuerung.

 

Beispiel:         Personalabrechnung

 

Das städtische Personalamt berechnet für die Stadtwerke und dem Abwasserverband die Lohnabrechnung. Dieser sogenannte „steuerbare Vorgang“ muss bei Rechnungsstellung mit 19 % Umsatzsteuer belegt werden. Übernimmt eine andere Kommune die Personalabrechnung für die Stadt Laubach, so muss diese Dienstleistung ebenfalls mit 19 % Umsatzsteuer berechnet werden. Wenn wir also im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die Personalabrechnung von Dritten erledigen lassen, so „verteuert“ sich die Dienstleistung genau um diese 19 %.

Wenn der „Endabnehmer“ einer Dienstleistung letztendlich keine Möglichkeit hat, durch Geltendmachung von Vorsteuer seine gezahlte Umsatzsteuer zu minimieren, so verbleibt es bei der Mehrbelastung von 19 %.

 

Deshalb gibt es umfangreiche Überlegungen innerhalb der Finanzverwaltung, unsere Umsatzsteuerzahlungen zu optimieren. Sollte dies gelingen, so können wir bis zu 30.000 € jährlich an Umsatzsteuer einsparen. Diese Gestaltungsmöglichkeit bedarf jedoch einer umfangreichen Vorprüfung unter Beteiligung von Experten.

 

Durch die erweiterten Tätigkeiten der LS GmbH ist es notwendig, das Stammkapital seitens der Stadt um 25.000 € auf 50.000 € zu erhöhen. Nach der Liquidierung der gLKB GmbH kann das dort eingebrachte Stammkapital in gleicher Höhe an die Stadt zurückgeführt werden.      

 

Mit den vorgenannten Beschlussempfehlungen und der einhergehenden Zusammenlegung der städtischen Eigengesellschaften werden mittelfristig wie dargestellt nicht unerhebliche Einsparungen ermöglicht. Die vor uns liegenden schwierigen wirtschaftlichen Haushaltsjahre 2011 bis mindestens 2014 erfordern zwingend die Neuausrichtung der gesamten städtischen Organisationsstruktur. Wir sollten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir sowohl bei Investitionen als auch im laufenden Betrieb gerade in steuerrechtlicher Hinsicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, weiteres Einsparpotential zu erzielen.

 

 

Beschlussantrag:

 

Die Gesellschafterversammlung stellt über den Magistrat, den Haupt- und Finanzausschuss und den Aufsichtsrat den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge der beigefügten Ergänzung des Gesellschaftervertrages der LTS GmbH zustimmen:

 

1.      Die Gesellschafterversammlung der LTS GmbH beschließt die Ergänzung des Gesellschaftervertrages vom 13.10.2004.

 

2.      Der operative Geschäftsbetrieb der gLKB GmbH wird zum 31.12.2010 eingestellt. Die Geschäftsbereiche Bäder und Kultur werden mit Wirkung vom 01.01.2011 auf die LS GmbH übertragen. Die gLKB GmbH wird zum 31.12.2011 liquidiert.

 

3.      Zur Sicherstellung der Wirtschaftsplanung 2011 der LS GmbH werden nachfolgende städtische Zuweisungen beschlossen:

 

Kultur         96.000 €

 

Tourismus 71.000 €

 

 

4.      Die Stadtwerke Laubach gewähren für den Bäderbetrieb für 2011 einen Zuschuss in Höhe von 270.000 €.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Mit den dargestellten organisatorischen Veränderungen optimieren wir die Transparenz zwischen Stadt – Stadtwerken und Eigengesellschaften und können durch die Zusammenlegung der beiden Eigengesellschaften zukünftig finanzielle Mittel einsparen.

 

Nachfolgend eine Prognose des zukünftigen Einsparpotentials bei Umsetzung der Neuorganisation:

 

	2011	2012	2013	2014	2015
Geschäftsführer	22.000 €	22.000 €	22.000 €	22.000 €	22.000 €
Buchhaltung	10.000 €	10.000 €	10.000 €	10.000 €	10.000 €
Tourismuszusch.			30.000 €	30.000 €	30.000 €
	32.000 €	32.000 €	62.000 €	62.000 €	62.000 €

 

Anlagen:

 

Vorentwurf Wirtschaftsplan 2011

Entwurf Satzungsänderung LTS GmbH