Begründung:

Mit Verfügung vom 09. Februar 2010 hat die Kommunalaufsicht die Stadt Laubach aufgefordert, das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept umfassend zu überarbeiten und dabei die Vorgaben des Erlasses  vom 03.08.2005 zu beachten.

Die Verfügung der Kommunalaufsicht wurde allen Stadtverordneten in Kopie zur Kenntnis gegeben. Am 10. März 2010 hat die Kommunalaufsicht im Rahmen einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses die Voraussetzungen für ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept dargelegt.

Die Verwaltung hat auf dieser Grundlage ein neues umfassendes Haushaltssicherungskonzept erarbeitet.

Es wird gebeten, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss  nach Anhörung der Ortsbeiräte den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung des Konsolidierungskonzeptes 2010 und beauftragt den Magistrat mit der inhaltlichen Umsetzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Siehe Haushaltsssicherungskonzept

Anlagen:

Haushaltssicherungskonzept 2010