Begründung:
Es besteht die
Möglichkeit Ökopunkte aus dem Bestand der Stadtwaldstiftung Laubach an die
Firma Windpark Goldner Steinrück GmbH, 61669 Friedberg, bzw. HessenEnergie
Gesellschaft für rationelle Energienutzung mbH, 65189 Wiesbaden, als
Kompensationsausgleich für das Bauprojekt „Windpark Goldner Steinrück“ zu
verkaufen. Die dingliche Sicherung der Ökopunkte wird im Grundbuch der Stadt
Laubach gefordert. Der Eintragungstext für das Projekt entnehmen Sie bitte der
Anlage 3.
Beschlussvorschlag:
In seiner Funktion als
Vorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt der Bürgermeister über den
Magistrat und den Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Laubach stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von
408.320 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „Repowering im Windpark Goldner
Steinrück in Helpershain und Engelrod“ aus der Ökopunktefläche 25, Gemarkung
Gonterskirchen, Flur 15, Flurstück 21 teilweise zu Gunsten der Firma Windpark
Goldner Steinrück GmbH sowie HessenEnergie Gesellschaft für rationelle
Energienutzung mbH zu.
Finanzielle Auswirkungen/Risiken:
Bei dem Verkauf von
408.320 Wertpunkten zu 0,55 € Netto/Ökopunkt werden Einnahmen von 224.576,00 €
zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer erzielt.
Um Zustimmung wird
gebeten.
In Vertretung:
Björn Erik Ruppel
1. Stadtrat