Begründung:

Nach § 10 Abs. 2 Nr. 4 der Eigenbetriebssatzung der Stadt Laubach i.V.m. § 5 des Eigenbetriebsgesetzes  obliegt der Stadtverordnetenversammlung die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan.

Der von der Betriebsleitung der Stadtwerke Laubach erarbeitete Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 wurde vor der Betriebskommission in ihrer Sitzung am 01.12.2009 eingehend erörtert und beschlossen.

Die nähere Darstellung der einzelnen Planansätze der Erfolgs- und Vermögenspläne ergeben sich aus dem Erläuterungsbericht zum Wirtschaftsplan.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke Laubach für das Wirtschaftsjahr 2010 wird gem. § 1 Abs. 4 Nr. 10 GemHVO-Doppik dem Haushaltsplan der Stadt Laubach beigefügt.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Beschlussantrag:

Die Betriebskommission der Stadtwerke Laubach stellt den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke Laubach für das Wirtschaftsjahr 2010 wie folgt zu: