Begründung:

Über den von der Verwaltung aufgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan 2010 sowie Anlagen wurde im Rahmen einer Klausurtagung des Magistrates beraten. Der Magistrat hat den Entwurf am 26.10.2009 abschließend festgestellt.

Gem. § 114 d HGO i.V.m. § 97 Abs. 1 HGO wurde der vom Magistrat festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung am 10.11.2009 der Stadtverordnetenversammlung mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Nach öffentlicher Auslegung und Beratung in den einzelnen Gremien wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gem. § 114 d HGO i.V.m. § 97 Abs. 3 HGO von der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

Erläuterungen zum Haushaltsentwurf ergeben sich aus dem, dem Haushalt vorangestellten Vorbericht, den Erläuterungen in den einzelnen Produktplänen sowie den Ausführungen in der Haushaltsrede des Bürgermeisters.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

(Klug)
Bürgermeister

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach beantragt über den Haupt- und Finanzausschuss, den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2010 zu. Der Haushaltsplan wird

im Ergebnishaushalt

                   im ordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                   9.394.401,-- EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf    12.550.619,-- EUR

                   im außerordentlichen Ergebnis

                   mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf                           2.020,-- EUR

                   mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                  300,-- EUR

                   mit einem Fehlbedarf von                                          3.154.498,-- EUR

im Finanzhaushalt

                   mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Aus-

                    zahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit     - 2.666.868,-- EUR

                   und dem Gesamtbetrag der

                   Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                   200.800,-- EUR

                   Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                  455.300,-- EUR

                   Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf              376.400,-- EUR

                   Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf             563.575,-- EUR

                   mit einem Finanzmittelfehlbedarf von                       3.108.543,-- EUR

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von dem Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2013 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.

Anlagen:

Haushaltsplan 2010 – Entwurf (liegt bereits vor)