Begründung:

Die HLG plant noch kurzfristig Ökopunkte aus dem Ökokonto der Stadtwaldstiftung Laubach zur Bevorratung für geplante Straßenbauprojekte durch das Land Hessen –Hessen Mobil- zu erwerben.

Die Stadtwaldstiftung Laubach kann die gewünschten Wertpunkte der HLG zum Kauf anbieten.  Jedoch fordert die HLG die dingliche Sicherung der Ökopunkte im Grundbuch der Stadt Laubach.

Der Eintragungstext lautet wie folgt:

„Das Land Hessen (Straßen- und Verkehrsverwaltung) einschließlich der von ihm zur Erfüllung beauftragte Personen ist berechtigt, für Straßenbauprojekte eine Kompensationsmaßnahme (Errichtung einer Naturwaldparzelle, Einschränkung jagdlicher Nutzung) auf dem Grundstück zu verwirklichen und zu erhalten und zu diesem Zweck das Grundstück zu betreten oder zu befahren. Der jeweilige Eigentümer hat alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, Bestand oder Wertigkeit der Maßnahme zu beeinträchtigen.“

Für die Maßnahme werden 488.922 Ökopunkte mit einem Nettokaufpreis von 0,55 € pro Punkt realisiert.

Beschlussvorschlag:

In seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt der Bürgermeister die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 488.922 Ökopunkten zur Bevorratung für geplante Straßenbauprojekte auf der Ökopunktemaßnahme im Laubacher Stadtwald Teilfläche 23 „Ramsberg“, Gemarkung Laubach, Flur 15, Flurstück 2/3 zugunsten des Landes Hessen (Straßen- und Verkehrsverwaltung) zu.

Finanzielle Auswirkungen/Risiken:

Bei dem Verkauf von 488.922 Ökopunkten zu 0,55 € Netto/Wertpunkt werden Einnahmen von 268.907,10 € Netto erzielt. Gemäß der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erhält die Hess. Landgesellschaft mbH eine Vermittlungsgebühr von 6% der Nettosumme; d.h. der Betrag reduziert sich um 16.134,43 € auf 252.772,68 €.

Anlagen:

-       Beschreibung der Fläche 23