Begründung:

Nach § 36 Abs. 1 S. 1 GVG n. F. (Gerichtsverfassungsgesetz) ist erstmals in jedem fünften Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen.

Die Amtszeit der zur Zeit amtierenden Schöffen endet mit Ablauf des Jahres 2023.  Die neuen Vorschlagslisten sind bis zum 15. Juni 2023 aufzustellen, zu veröffentlichen und nach Ablauf der Einspruchsfrist, bis spätestens 15. Juli 2023 dem Amtsgericht einzureichen. Daraufhin wird im Schöffenwahlausschuss, unter dem Vorsitz eines Richters am Amtsgericht sowie unter Beteiligung eines Verwaltungsbeamten und sieben Vertrauenspersonen, über evtl. Einsprüche gegen die Vorschlagsliste entschieden und die Wahl der Schöffen/innen, die in den kommenden 5 Jahren tätig werden sollen, vorgenommen.

Die Vorschlagslisten für Schöffen werden von den Gemeinden aufgestellt. Die Zahl der Personen, die in die Vorschlagslisten aufzunehmen sind, wurde in Anlehnung an die Einwohnerzahl der Stadt Laubach vom Präsident des Amtsgerichtes Gießen ermittelt und beträgt 11 Personen.

Es wurde ein Aufruf auf unserer Homepage und mehrere Veröffentlichungen im Amtl. Mitteilungsblatt veranlasst. Die Fraktionsvorsitzenden wurden noch zusätzlich per Email informiert.

Die Vorschlagsliste wurde zusammengestellt und liegt der Vorlage zur Beratung bei.

Da die Anzahl der Bewerber/innen die erforderliche Anzahl der Personen für die zu erstellende Vorschlagsliste übersteigt, ist eine Wahl gem. § 55 HGO durchzuführen.

Es wird um Beratung und Beschlussfassung gebeten.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt-, Bau- und Finanz- und Umweltausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, nach einer vorherigen geheimen Wahl, die aufgestellte Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen 2024 – 2028 der 11 Personen, die aufgrund der Wahl die meisten Stimmen erhalten haben.

Anlagen:

Vorschlagsliste