Begründung:

Mit Bescheid vom 19. Juni 2009 wurden für den Umbau einer städtischen Wohnung im DGH Wetterfeld ein Zuschuss in Höhe von 45.000,00 €, bei Baukosten von 80.000,00 €, gewährt. Bedingt durch Auflagen des Brandschutzes und einen erheblichen Aufwand des Sanierungsumbaues wurde nach Alternativen gesucht.  In die weiteren Erwägungen der Verwaltung wurde die Alternative „Umbau einer Wohnung im städt. Kindergarten Lauter“ geprüft. Bei dieser Variante gab es keine Einwände wegen des Brandschutzes, jedoch hat sich bei einem Ortstermin mit dem Architekten  und dem Fachberater der Kindergartenbetreuung des Landkreises Gießen ergeben, dass sich Umbaukosten in Höhe von bis zu 200.000,00 € für 10 Betreuungsplätze ergeben. Nach Rücksprache mit dem RP Gießen musste die Stadt  den bereits ausgezahlten Zuschuss in Höhe von 45.000,00 € zurückzahlen. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde als weitere Alternative ein Angebot für eine Containerlösung eingeholt. Dieses Angebot ist in der Anlage zu Ihrer Kenntnis beigefügt. Die Anschaffungskosten in Höhe von 25.000,00 € sind im Vergleich zu den Umbaukosten  einer leerstehenden städtischen Wohnung erheblich günstiger.  Die Erfahrung mit der Containerlösung im Kindergarten Adolf-Wieber-Straße  bestätigt, dass diese Lösung sowohl von den Kindern als auch von den Betreuerinnen  gut aufgenommen wird. Die relativ  geringen Baukosten und einen in Aussicht gestellten Zuschuss im Rahmen des Sofortprogramms, ist die wirtschaftlichste Lösung gegenüber einer Anmietung.

Nach positivem Votum der Stadtverordnetenversammlung zur Containerlösung würde sofort ein Zuschussantrag für 2010 gestellt.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport- Kultur und Sozialausschuss, den Umwelt- Bau- Planungs- und Verkehrsausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt zur Bedarfsdeckung von U 3-Betreuungsplätzen im Kindergarten Lauter einen Container für 10 Betreuungsplätze aufzustellen.

Die Verwaltung wird beauftragt aus dem Sofortprogramm für 2010 einen entsprechenden Antrag gemäß den Förderrichtlinien zu stellen. Die Kosten für einen Container incl. Fundamenterstellung und Herstellung der Versorgungsleistung betragen 25.000,00 €.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2009 unter dem Produkt 36.1.01 stehen einerseits 40.000,00 € als Investitionszuwendung und andererseits 80.000,00 € Investitionsmittel, für den Umbau einer Wohnung, zur Verfügung.

Die Finanzverwaltung schlägt vor zunächst diese Mittel ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es ist davon aus zu gehen, dass 50 % der Investitionskosten (12.500,00 €) als Zuschuss gewährt werden. Die restliche Summe wird über die genehmigte Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2009 gedeckt.

Nach Vorlage eines Bewilligungsbescheides wird die Stadtwaldstiftung wohlwollend prüfen, ob sie gegebenenfalls den Restbetrag finanziert.

Anlagen:

Angebot über einen gebrauchten Container