Begründung:

Von verschiedenen Arbeitsgruppen werden derzeit die 4 Projekte

1)     Sanierung des Backhauses in Gonterskirchen (Kulturdenkmal)

Handlungsfeld 1 – Städtebauliche Entwicklung

2)     Backofen mit Freifläche am Festplatz in Freienseen

Handlungsfeld 2 – Soziale Infrastruktur, Bürgerschaftliches Engagement, Bildung, Kultur

3a) Uferentsiegelung des Laubachs zur Integration der geplanten Spielplatzerweiterung mit Brückensanierung zur  im Schlosspark Laubach

3b) Neustaltung des Spielplatzbereiches im Schlossparkbereich

       Handlungsfeld 3 – Freizeit und Tourismus

4)     Sanierung der Trockenmauer im Schlosspark

Handlungsfeld 3 –Freizeit und Tourismus

auf der Grundlage des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes erarbeitet.

Da das Dorfentwicklungsprogramm zum 31.12.2023 ausläuft, wurden mit der Förderstelle diese abschließenden kommunalen Maßnahmen besprochen und ein entsprechender Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan erstellt.

Gemäß dem Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan ist geplant, das spätestens im 1. Quartal 2023 die Förderanträge gestellt und mit der Umsetzung der Baumaßnahmen in 2023, nach Vorlage der Zuwendungsbescheide durch das Land Hessen, begonnen werden.

Die Projekte wurden der Steuerungsgruppe als zentrales Gremium während des Dorfentwicklungsprogramms der Stadt Laubach zur Empfehlung durch die Arbeitsgruppen vorgeschlagen. Die Steuerungsgruppe hat in ihrer Sitzung vom 28.09.2021 (Spielplatz), 16.03.2022 (Backhaus Gonterskirchen und Backofen Freienseen) bzw. 30.08.2022 (Trockenmauer Schlosspark) ihre Empfehlung zur Umsetzung der 4 Projekte und Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel abgegeben.

Nach der neuen Richtlinie des Landes Hessen zur Förderung der ländlichen Entwicklung vom 10.12.2021 muss gemäß Punkt 2.2.6 „Sonstige Bestimmungen“ die Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit des Vorhabens einschließlich der Bereitstellung zur Übernahme der Finanzierung der Folgekosten von Gremienbeschlüssen bei der Antragsstellung vorgelegt werden. Bei diesen Folgekosten handelt es sich z.B. um Abschreibungs-, Energie-, und Betriebskosten.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach wolle beschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Umsetzung der von der Steuerungsgruppe empfohlenen 4 Maßnahmen zum Abschluss des Dorfentwicklungsprogrammes zum 31.12.2023, auf der Grundlage des Integrierten Kommunalen Entwicklungskonzeptes, und der Übernahme der Folgekosten zu und stellt die finanziellen Mittel im Haushalt 2023 (Maßnahme 2-4) bereit:

1)    Spielplatz im Schlosspark und Uferentsiegelung des Laubachs zur Integration der vorgenannten Spielplatzerweiterung mit Brückensanierung im Schlosspark Laubach

1)    Sanierung des Backhauses in Gonterskirchen

2)    Sanierung der Trockenmauer im Schlosspark

3)    Backofen mit Freifläche am Festplatz in Freienseen

Finanzielle Auswirkungen/Risiken:

Die Mittel für die Neugestaltung des Spielplatzes mit Uferentsiegelung des Laubachs und der Brückensanierung im Bereich des Schlossparkes Laubach stehen mit 483.000,00 € haushaltsrechtlich zur Verfügung.

Für die Haushaltsberatungen 2023 werden für die Projekte

a)    Sanierung des Backhauses in Gonterskirchen Mittel in Höhe von 75.000,00 €

b)    Backofen mit Freifläche am Festplatz Freienseen Mittel in Höhe von 50.000,00 €

c)    Sanierung der Trockenmauer im Schlosspark Mittel in Höhe von rd. 50.000,00 €

eingebracht.

Für diese 4 Maßnahmen werden Förderanträge über das Dorfentwicklungsprogramm gestellt. Die Förderquote liegt in 2023 bei 75% auf die förderfähigen Kosten (Netto).

Um Zustimmung wird gebeten.

Anlagen:

Zeit-, Kosten- und Finanzierungsplan für die kommunalen Maßnahmen