Begründung:

In der Sitzung des Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschusses vom 21.06.2022 gab Herrn TOAR Bouda einleitend einen Sachstandsbericht über den aktuellen Verfahrensstand ab. Durch Herrn Dipl.-Ing. Richter von dem Ing.-Büro Bieske und Partner GmbH erfolgte dann ein Sachstandsbericht zur Ursachenforschung, Zustandsbewertung und Ausarbeitung eines Sanierungskonzeptes zur Wiederherstellung einer optimalen Trinkwasserqualität. Hierfür wird schnellstmöglich der Einbau einer Ultrafiltrationsanlage in den Hochbehälter von Laubach angestrebt.

Weiterhin wird die Verlegung von rund 1100 m Trinkwasserrohrleitung zur Versorgung der Ringelshöhe und dem Campingplatz erforderlich. Diese beiden Gebiete werden zurzeit über die Pumpleitung zwischen den Tiefbrunnen und dem Hochbehälter versorgt. Damit diese Versorgungsgebiete ebenfalls mit gereinigtem Trinkwasser beliefert werden, ist die Anbindung an das Ortsnetz erforderlich. Am Gebäude des Tiefbrunnens „Hirtenbach“ werden kleinere Sanierungsarbeiten zum Erhalt der technischen Richtlinien durchgeführt.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss den Antrag die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt zur Umsetzung der Errichtung einer Trinkwasseraufbereitungsanlage und Erweiterung des Trinkwassernetzes die Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 760.000,00 € im Haushalt 2022.

Finanzielle Auswirkungen/Risiken:

Für diese Maßnahme stehen Haushaltsmittel in dem Haushalt 2022 und Haushaltsresten aus den Vorjahren unter dem Produkt 11.533.01 / Maßnahme 7026 in Höhe von 320.000,00 € haushaltsrechtlich zur Verfügung.

Eine aktuelle Kostenschätzung für die vorgenannte Maßnahme beläuft sich auf 1.080.000,00 €.

Es müssen somit zusätzliche finanzielle Mittel in Höhe von 760.000,00 € als überplanmäßige Ausgabe zur Verfügung gestellt werden.

Die Baumaßnahmen wurden im Rahmen des Förderprogramms über die Hessenkasse bei der WIBANK angemeldet. Bei einer fristgerechten Umsetzung dieser Baumaßnahmen bis November 2024 würde die Fördersumme durch die WIBANK an die Stadt Laubach ausgezahlt werden.

Um Zustimmung wird gebeten.

In Vertretung:

Björn Erik Ruppel

1. Stadtrat

Anlage:

Auszug HBFUA-Sitzung vom 21.06.2022