Begründung:
Mit der Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes 2010
werden die letzten freiwilligen Leistungen der Stadt mit Ausnahme der Förderung
von Kultur und Tourismus faktisch eingestellt.
Weitergehendes Einsparpotential in den Bereichen
Feuerwehr, Betrieb und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen
widersprechen entweder gesetzlichen Vorgaben oder wirken kontraproduktiv und
schaden mittel- und langfristig der weiteren städtischen Entwicklung.
Beispiele:
Prallschutzwände
in der Sport- und Kulturhalle Laubach
Der Landkreis fordert den Einbau von
Prallschutzwänden, um Verletzungen beim Schulsport zu vermeiden bzw. ab zu
mildern.
Kosten: 33.000
€
Verbesserter
Betreuungsschlüssel in den Kitas
Das Land Hessen hat den Betreuungsschlüssel für die
Kinderbetreuung von 1,5 auf 1,75 Fachkräfte pro Gruppe erhöht. Gleichzeitig
wurde in Einzelbereichen die Gruppengröße verringert.
Mehrkosten: 100.000
€
In der Anlage sind die Einsparmöglichkeiten aufgeführt
und stichwortartig erläutert. Es entsteht damit ein nochmaliges Einsparvolumen
von bis zu 140.000 €, die falls sie bereits in 2010 kassenwirksam werden, in
der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt wurden.
Selbst in den Jahren 2007 und 2008 hatten wir nicht
die Möglichkeit einen Haushaltsausgleich trotz Rekordeinnahmen herzustellen. Im
Ergebnis bedeutet dies, dass wir nach wie vor nach Mitteln und Wegen suchen
müssen, um einen Haushaltsausgleich langfristig erreichen zu können.
Eine solche Möglichkeit ergibt sich durch
interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Fiskalisch wirksame
Synergieeffekte werden nicht durch punktuelle Zusammenarbeit, sondern nur durch
große Lösungen erreicht werden können. Die Forderungen seitens des Landes und
auch des Hess. Städte- und Gemeindebundes bezüglich der Interkommunalen
Zusammenarbeit zielen genau in diese Richtung und sind in einzelnen Regionen
schon weit fortgeschritten.
Die Verwaltung erarbeitet zurzeit dafür ein geeignetes
Konzept.
Beschlussantrag:
Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport-, Kultur-
und Sozialausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Umwelt-, Bau-,
Planungs- und Verkehrsausschuss unter Beteiligung der Ortsbeiräte den Antrag,
die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das
Konsolidierungskonzept 2010 und beauftragt den Magistrat mit der inhaltlichen
Umsetzung.
Finanzielle Auswirkungen:
Die
Vorschläge aus dem Konsolidierungskonzept 2010 wurden bereits in der
Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.
Anlagen:
Kopie des produktorientierten Konsolidierungskonzeptes
2010