Begründung:

Mit der Aufstellung des Konsolidierungskonzeptes 2010 werden die letzten freiwilligen Leistungen der Stadt mit Ausnahme der Förderung von Kultur und Tourismus faktisch eingestellt.

Weitergehendes Einsparpotential in den Bereichen Feuerwehr, Betrieb und Unterhaltung von Gemeinschaftseinrichtungen widersprechen entweder gesetzlichen Vorgaben oder wirken kontraproduktiv und schaden mittel- und langfristig der weiteren städtischen Entwicklung.

Beispiele:

Prallschutzwände in der Sport- und Kulturhalle Laubach

Der Landkreis fordert den Einbau von Prallschutzwänden, um Verletzungen beim Schulsport zu vermeiden bzw. ab zu mildern.

Kosten:           33.000 €

Verbesserter Betreuungsschlüssel in den Kitas

Das Land Hessen hat den Betreuungsschlüssel für die Kinderbetreuung von 1,5 auf 1,75 Fachkräfte pro Gruppe erhöht. Gleichzeitig wurde in Einzelbereichen die Gruppengröße verringert.

Mehrkosten:   100.000 €

In der Anlage sind die Einsparmöglichkeiten aufgeführt und stichwortartig erläutert. Es entsteht damit ein nochmaliges Einsparvolumen von bis zu 140.000 €, die falls sie bereits in 2010 kassenwirksam werden, in der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt wurden.

Selbst in den Jahren 2007 und 2008 hatten wir nicht die Möglichkeit einen Haushaltsausgleich trotz Rekordeinnahmen herzustellen. Im Ergebnis bedeutet dies, dass wir nach wie vor nach Mitteln und Wegen suchen müssen, um einen Haushaltsausgleich langfristig erreichen zu können.

Eine solche Möglichkeit ergibt sich durch interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen. Fiskalisch wirksame Synergieeffekte werden nicht durch punktuelle Zusammenarbeit, sondern nur durch große Lösungen erreicht werden können. Die Forderungen seitens des Landes und auch des Hess. Städte- und Gemeindebundes bezüglich der Interkommunalen Zusammenarbeit zielen genau in diese Richtung und sind in einzelnen Regionen schon weit fortgeschritten.

Die Verwaltung erarbeitet zurzeit dafür ein geeignetes Konzept.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss unter Beteiligung der Ortsbeiräte den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt das Konsolidierungskonzept 2010 und beauftragt den Magistrat mit der inhaltlichen Umsetzung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Vorschläge aus dem Konsolidierungskonzept 2010 wurden bereits in der Haushaltsplanung entsprechend berücksichtigt.

Anlagen:

Kopie des produktorientierten Konsolidierungskonzeptes 2010