Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat erstmals am 23.09.2008 die Ausbauplanung für die Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren – U3 – beschlossen. Die Bedarfsplanung muss jährlich fortgeschrieben werden.

Nach den derzeitigen Planungen auf der Grundlage der Geburtenjahrgänge 2006, 2007 und 2008 hat sich der Bedarf auf Grund zurück gehender Geburtenzahlen und unter Berücksichtigung der Betreuungswünsche der Eltern auf 82 Plätze reduziert.

I.        Sachstand über den derzeitigen Ausbau von U 3:

1.      Anbau Adolf-Wieber-Straße – 10 Plätze

Die Baugenehmigung liegt vor und die Auftragsvergabe wird im August 2009 erfolgen. Frühestens zum 01.01.2010 können die neuen Räumlichkeiten benutzt werden. Da zur Zeit für 5 Kinder ein Bedarf besteht, der nicht anderweitig gedeckt werden kann, wird bis zur Fertigstellung eine Notlösung durch Aufstellen eines Containers im Innenhof des Kindergartens voran getrieben.

2.      Auf den Röden – 15 Plätze

Die geplante Betreuung von 5 Kindern ist in Betrieb.

3.      Ruppertsburg und Freienseen – 10 Plätze

Bis Ende des Jahres stehen die 10 Plätze zur Verfügung.

4.      Wetterfeld – 10 Plätze

Der Umbau der Wohnung im DGH Wetterfeld wird aus Kostengründen (Brandschutz) nicht weiterverfolgt. Kurzfristig sollen als Alternative die Räumlichkeiten über dem Feuerwehrgerätehaus gemeinsam mit dem Landkreis geprüft werden. Falls diese Variante ebenfalls ausscheidet, müsste entweder ein Anbau an den vorhandenen Kindergarten oder die Anmietung einer Wohnung bzw. eines Hauses in Erwägung gezogen werden.

Für die Maßnahmen 1 – 4 liegen entsprechende Bewilligungsbescheide vor.

II.      Fortschreibung der Ausbauplanung aus 2008

1.      Anbau Auf den Röden            - 10 Plätze zusätzlich

Auf dem Gelände des Kindergartens ist ausreichend Platz für einen Anbau für die Betreuung von 10 Kindern unter 3 Jahren vorhanden. Die Baukosten dürften  ca. 200.000 € betragen. Die Umsetzung ist für 2012 vorgesehen.

2.      Umbau Kindergarten Lauter - 10 Plätze

Im Rahmen eines Ortstermins soll geprüft werden, ob die über dem Kindergarten liegende Wohnung für einen Umbau geeignet ist.  Die Maßnahme soll 2011 realisiert werden.

Zu den vorhandenen Plätzen der Einrichtungen stehen noch Plätze bei Privatpersonen im Rahmen der Tagespflege zur Verfügung.

Kindergartenbedarfsplanung

In einem gemeinsamen Gespräch mit dem Diakoniezentrum Johann-Friedrich-Stift, Frau Bär und Frau Arnold von der Fachberatung von der Kindertagesbetreuung beim Landkreis Gießen, am 04.08.2009 wurde auf der Grundlage der Geburtenzahlen 2006 – 2008 deutlich, dass ab 2010 der Kindergarten in Münster mit max. 16 Kinder unterbelegt sein wird.  Berücksichtigt man die bauliche Situation vor Ort (z.B. Brandschutz und Kniestock) und die geringe Anzahl von Kindern in der Einrichtung, so wird eine Schließung nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen, sondern auch aus pädagogischen und sicherheitstechnischen Überlegungen heraus zum Ende Kindergartenjahres in 2010 wahrscheinlich.

Es wird gebeten wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport,- Kultur- und Sozialausschuss, den Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie den  Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Fortschreibung der mittelfristigen Ausbauplanung für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren – U 3 – Stand August 2009.

Der gesetzliche Anspruch einer örtlichen Versorgungsquote von 35 % vorzuhalten soll bis 2013 erfüllt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Diakoniezentrum Johann-Friedrich Stift Folge - Förderanträge zu dem Investitionsprogramm “Kinderbetreuungsfinanzierung” zu stellen. Um den örtlichen Bedarf fristgerecht bis 2013 decken zu können, wird beschlossen, in den nachfolgenden Kindertageseinrichtungen folgende Betreuungsangebote für unter 3-jährige Kinder zu schaffen:

1.                  Adolf-Wieber.Straße            - 10 Plätze      zum 01.01.2010

-          5Plätze     zum 01.09.2011

2.                  Auf den Röden                      -  25 Plätze     zum 01.01.2012

3.                  Freienseen                            -   5 Plätze      zum 01.01.2010

4.                  Ruppertsburg                         -   5 Plätze      zum 01.01.2010

5.                  Wetterfeld                              - 10 Plätze      zum 01.01.2011

6.                  Lauter                                     - 10 Plätze      zum 01.01.2011.

Neu geschaffene Plätze:                     70 Plätze                 weiterer Fehlbedarf 82 Plätze.

Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Mittel für die Ausbauplanung Adolf-Wieber-Straße und Wetterfeld sind im Haushalt 2009 eingestellt.

Im Rahmen der mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung können im Haushalt 2010 die Mittel für den Anbau Auf den Röden und für Lauter eingestellt werden.

Anlagen:

1.      Entwicklung der Jahrgangsstärken

2.      Ausbauplanung