Begründung:

Die Projektgruppe, die sich innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Laubach gebildet hat, hat nach Prüfung möglicher Fahrzeuge ein Angebot für ein gebrauchtes Wasserfahrzeug, in Höhe von 98.217,00 €, der Firma amag off road machines AG, Am Sportplatz 1 in 56745 Bell, vorgelegt.

Zur Finanzierung dieses Vorhabens wurde im Haushalt der Stadt Laubach für das Jahr 2009 ein Betrag in Höhe von 70.000,00 € als Investitionskosten sowie als Spendeneinnahmen 50.000,00 € vorgesehen.

Zum derzeitigen Zeitpunkt liegen folgende Zahlungseingänge / Zusagen vor:

Ø      Oberhessisches Diakoniezentrum Laubach                 400,00 €

Ø      Furnierwerk Laubach                                                    1.000,00 €

Ø      Ing.-Büro Albert Laubach                                                 500,00 €

Ø      Römheld GmbH                                                            1.000,00 €

Ø      Oberhessen Gas                                                       500,00 €

Zwischensumme:                                                            3.400,00 €

Ggf. als Spenden zu erwarten:

Feuerwehrverein Laubach                                              10.000,00 €      

Feuerwehrverein Laubach                                                  3.570,00 €

(zusätzl. Spende für Löschmonitor)

Sparkasse                                                                           5.000,00 €

Stadtwerke                                                                          5.000,00 €

Gräfliche Verwaltung                                                        10.000,00 €

Stadtwaldstiftung                                                              10.000,00 €

Mögliche Gesamtsumme Spenden                                46.970,00 €      

Zwischen den derzeit eingestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 70.000,00 € sowie dem Kaufpreis des Fahrzeuges in Höhe von 98.217,00 € besteht daher ein Fehlbetrag in Höhe von 28.217,00 €.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 100 HGO die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 28.217,00 € für die Ersatzbeschaffung des Großtanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr der Großgemeinde Laubach.

Finanzielle Auswirkungen:

Es wird vorgeschlagen, die fehlenden Mittel einzustellen, da das ausgewählte Fahrzeug die wirtschaftlichste Alternative darstellt.

Es kann in Erwägung gezogen werden, den für das Haushaltsjahr 2010 zur Anschaffung vorgesehenen Einsatzleitwagen (ELW 1) mit einem Investitionsvolumen von 100.000,00 € auf das Jahr 2011 oder gar 2012 zu verschieben. Diese Verschiebung ist deshalb gerechtfertigt, da der Digitalfunk nach neuesten Mitteilungen voraussichtlich erst im Jahr 2012 eingeführt wird und es unwirtschaftlich wäre, einen neuen ELW 1 mit veralteter, demnächst zum Austausch anstehender Funktechnik auszustatten.

Es wird gebeten wie beantragt zu beschließen.