Begründung:

Auf Aufforderung des Magistrats in seiner Sitzung vom 30.11.2020 soll eine aktualisierte Kurbeitragssatzung erstellt werden. Diese orientiert sich an der Mustersatzung des Hessischen Städte- und Gemeindebunds (HSGB).

Die Neufassung ist durch die zum Jahresbeginn 2017 in Kraft getretene Rechtsverordnung der Hessischen Landesregierung zu Tourismusbeiträgen – und analog zu Kurbeiträgen wie im Fall der Stadt Laubach - der Kommunen nötig geworden und beinhaltet redaktionelle Änderungen, aber keine inhaltlichen Abweichungen.

Beschlussvorschlag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Jugend- Sport-, Kultur-, Tourismus- und Sozialausschuss sowie den Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschuss den Antrag die Stadtverordnetenversammlung möge die als Anlage beigefügte Satzung beschließen.

Anlagen:

Entwurf der Satzung