Begründung:

Die Landesregierung unterstützt mit dieser Initiative die hessischen Kommunen, deren Zusammenschlüsse sowie kommunale Unternehmen bei der Umsetzung von Klimaschutz- als auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel.

https://www.klima-kommunen-hessen.de/startseite.html

Teilnahmebedingungen

1.    Unterzeichnung der Charta (politischer Beschluss):

-    Selbstverpflichtung: Klimaneutralität bis zum Jahr 2050

2.    Aktionsplan erstellen:

-    CO2- und Energiebilanz der Kommune

-    Klimaschutz- und Klimaanpassungs-Maßnahmen

-    Treibhausgasminderungspotenziale

-    Aktualisierung alle fünf Jahre

3.    Berichtspflicht:

-    Jährlich, 1-seitiges Dokument    

-    Online-Maßnahmendatenbank

Vorteile für Mitgliedskommunen

-    Beratung

-    Wissensvermittlung

-    Vorkonzipierte Maßnahmen

-    Öffentlichkeitsarbeit/Image

-    Erhöhte Fördersätze

Förderung investiver kommunaler Maßnahmen von Klima-Kommunen werden bis zu 100% gefördert bzw. mit bis zu 400.000 Euro.

In den Jahren 2021 und 2022 stellt das Land weitere 4 Millionen Euro aus dem Corona-Sondervermögen für Klimamaßnahmen den Kommunen zur Verfügung. Damit stehen jährlich zu den bestehenden 5,5 Millionen Euro zusätzlich weitere 2 Millionen Euro bereit. Mit diesen Mitteln wird die Förderung über die Klima-Richtlinie aufgestockt.

https://umwelt.hessen.de/klima/foerderung

https://www.klima-kommunen-hessen.de/files/content/downloads/foerderung/190916-Klimarichtlinie.pdf

Die LandesEnergieAgentur (LEA) Hessen ist die zentrale Ansprechpartnerin bei Fragen zur Energiewende und Klimaschutz.

https://www.lea-hessen.de/die-lea/ueber-uns/

Auch der Landkreis Gießen ist seit 2011 in Sachen Klimaschutz aktiv und stellt Beratungsangebote und Fördermittel bereit.

https://www.klimaschutz-lkgi.de/lkgi/de/home

Das Energieportal Mittelhessen ist eine zentrale Informationsplattform rund um das Thema Erneuerbare Energien. Über einen eigens für die Region Mittelhessen entwickelten Energierechner können u. a. bis auf die Ebene der mittelhessischen Städte und Gemeinden Potenziale der einzelnen Energieformen eingesehen werden.

https://www.energieportal-mittelhessen.de/startseite.html

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den HBFUA den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge den Beitritt zum Hessischen Bündnis Klima-Kommunen beschließen.

Der Magistrat wird beauftragt, ein für den Antrag beim Land Hessen benötigten Aktionsplan zu erstellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es gibt keine direkten finanziellen Auswirkungen, da die Arbeiten zur Erstellung des Aktionsplanes maßgeblich vom Laubacher Bürger*innen Team Klimaneutralität vorbereitet wurden.

Für die Umsetzung von konkreten Maßnahmen werden finanzielle Mittel der Stadt einzusetzen sein. Hierbei ist es von großem Vorteil, das durch den Beitritt höhere Fördermittel vom Land eingeworben werden können.

Ökologische Auswirkungen:

Durch den Beitritt zum Bündnis soll die Umsetzung von Klimaschutz- als auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel erfolgen, was ökologisch positive Auswirkungen haben wird.

Operative Auswirkungen:

Mit dem Anspruch, mehr Maßnahmen der Energieeffizienz und des Klimaschutzes umsetzen zu wollen, werden entsprechende Personalressourcen in der Stadt gebunden oder zusätzliche benötigt. Möglichkeiten der Förderung einer/s Klimaschutzmanagers/in oder einer/s Quartiersmanager/in müssen geprüft werden.