Begründung:

Es besteht erneut die Möglichkeit, Ökopunkte aus dem Bestand der Stadtwaldstiftung Laubach das Land Hessen –Straßen- und Verkehrsbehörde-, zum Ausgleich des Bauprojektes „L3125 Radweg Ebsdorfergrund“ zu verkaufen. Die dingliche Sicherung der Ökopunkte wird im Grundbuch der Stadt Laubach gefordert.

Der Eintragungstext lautet wie folgt:

„Das Land Hessen (Straßen- und Verkehrsverwaltung) einschließlich der von ihm zur Erfüllung beauftragte Personen sind berechtigt, für das Straßenbauprojekt „L3125 – Radweg Ebsdorfergrund Beltershausen - Marburg“ eine Kompensationsmaßnahme (Fläche 19; Gemarkung Wetterfeld, Flur 8, Flurstück 65 teilweise und Fläche 20; Gemarkung Laubach, Flur 9 Flurstück 1/1 teilweise sowie Gemarkung Ruppertsburg, Flur 4, Flurstück 52/2) auf den Grundstücken zu verwirklichen und zu erhalten und zu diesem Zweck das Grundstück zu betreten oder zu befahren. Der jeweilige Eigentümer hat alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, Bestand oder Wertigkeit der Maßnahme zu beeinträchtigen.“

Für die Maßnahme werden 503.500 Ökopunkte mit einem Nettokaufpreis von 0,40 € pro Punkt realisiert.

Für diese Fläche 18 gibt es bereits eine Eintragung der Grunddienstbarkeit.

Beschlussantrag:

In seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt der Bürgermeister über den Magistrat die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 503.500 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „L3125 - Radweg Ebsdorfergrund“ aus der

a)    Ökopunktefläche 19 –Wiederherstellung von Amphibiengewässern im Steinbruch Am Wetterhorst-; Gemarkung Wetterfeld, Flur 8, Flurstück 65 teilweise,

b)    Ökopunktefläche 20 –Umwandlung von Fichtenbeständen am Horloffufer-; Gemarkung Ruppertsburg, Flur 4, Flurstück 52/2 teilweise, und Gemarkung Laubach, Flur 9, Flurstück 1/1 teilweise, 

c)    Ökopunktefläche 18; Gemarkung Laubach, Flur 9, Flurstück 1/1 teilweise

zugunsten des Landes Hessen (Straßen- und Verkehrsverwaltung) zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei dem Verkauf von 503.500 Ökopunkten zu 0,40 € Netto/Ökopunkt werden Einnahmen von 201.400,00 € Netto erzielt. Gemäß der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erhält die Hess. Landgesellschaft mbH eine Vermittlungsgebühr von 6% der Nettosumme; d.h. der Betrag reduziert sich um 12.084,00 € auf 189.316,00 €.

Um Zustimmung wird gebeten.