Begründung:

Die Dringlichkeit ergibt sich aus der aktuellen politischen Diskussion und der Tatsache von fehlenden Kindergartenplätzen im U3-Bereich in Laubach. Mittlerweile wurden die politischen Beschlüsse zu diesen Themen gefasst und die Arbeitsgruppe des Magistrats zum Thema Kindergärten hat sich erneut auch diesem Thema angenommen. Es besteht nun wie in der Vergangenheit die Möglichkeit unseren Partner OD für den Betrieb von zwei weiteren Einrichtungen (Gonterskirchen Hausgruppe in Containerlösung und Waldgruppe bei der Grillhütte sowie die Nutzung der Flüchtlingsunterkünfte bei der Sport- und Kulturhalle) zu beauftragen.

Auf die verschiedenen Projekte aus der Vergangenheit muss an dieser Stelle nicht eingegangen werden. Es wird lediglich auf das letzte Projekt bzw. der Umbau in Wetterfeld verwiesen. Hier war das OD auch für den kompletten Umbau etc. zuständig. Diese Maßnahme lief reibungslos und ohne zeitliche Verzögerungen. Vorgespräche mit dem OD wurden bereits geführt und eine zeitnahe Umsetzung könnte sofort nach Beschluss des Stadtparlamentes erfolgen.

Ebenso besteht die Möglichkeit ein Interessenbekundungsverfahren zu starten und auf einen vielleicht weiteren Träger in Laubach abzuzielen. Dieses Verfahren würde incl. des Verfahrens und der einzelnen Bietergespräche etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ebenso ist eine mögliche Trägervielfalt vom Gesetzgeber her gewünscht. Letztendlich besteht nicht die gesetzliche Verpflichtung zu einer Ausschreibung/

Interessenbekundungsverfahren. Auch sollten die Personalressourcen für weitere Träger hier im Rathaus bedacht werden.

Die AG schlägt daher das OD als Partner für diese beiden Vorhaben vor. Dies auch unter dem Aspekt der nächstjährigen Kommunalwahl und möglichen Entscheidungen in den städtischen Gremien, die dann vielleicht genau in die Zeit der Kommunalwahl fallen.

Aufgrund der vielfältigen und anregenden Aussprachen in den verschiedensten Sitzungen sollte nun das Stadtparlament über die weitere Vorgehensweise entscheiden. Die Kosten für die beiden Projekte wurden bereits in den verschiedensten Sitzungen mit Unterlagen etc. belegt, zuletzt mit der Nachreichung der Personalkosten von Frau Dr. Egbert. Schon jetzt sei erwähnt, dass die Stadt Laubach in einer nächsten Vorlage über die Hausgruppe in Freienseen, Lauter und Ruppertsburg in Bezug auf weitere Investitionen oder möglich neue Standorte in den Ortsteilen zu entscheiden hat. Die Möglichkeit ggf. gemeinsam eine Kindertagesstätte interkommunal mit Grünberg zu betreiben sollte dabei auch geprüft werden.

Schon jetzt sei angemerkt, dass durch die Neuschaffung eines Angebots in Gonterskirchen, es zu Verschiebungen bei der Auslastung in Ruppertsburg kommen wird.

Es wird gebeten, eine Variante zu entscheiden.

Beschlussantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet zwischen den Varianten

a) Betrieb durch das Oberhessische Diakoniezentrum (OD) oder

b) einem Interessenbekundungsverfahren zum Betrieb von 2 neuen Kindertageseinrichtungen in Laubach

Finanzielle Auswirkungen:

400 T€ für die Herrichtung der Container an der Sport- und Kulturhalle sowie 100 T€ für die Einrichtung in Gonterskirchen sowie zusätzlich den Personalkosten in Höhe von einmal 515 T€ und 217 T€. Für die Investitionen sind noch Landesmittel in beachtlicher Höhe abzurechnen.