Begründung:

Mit Vorlage 240/2017 wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 07.12.2017 der Grundstein für den Gemeindeverwaltungsverband „Städteservice Laubach-Lich“ gegründet.

Unser Städteservice ist somit für rund 24.000 Einwohner zuständig und einer der größten Zusammenschlüsse in Hessen. In der Sitzung des Stadtparlamentes vom 13.12.2018, in welcher das Thema „gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk“ behandelt wurde, wurde darüber gesprochen und auch abgestimmt, dass die gemeinsame

interkommunale Zusammenarbeit erst einmal nach einem Jahr evaluiert werden soll. Aufgrund der Vielfältigkeit der Themen und des Aufbauprozesses im Städteservice konnte ich Ihnen diese Berichte nicht fristgerecht nach einem Jahr vorlegen. Mittlerweile sind sogar 2 Jahre vergangen. Die Evaluationsberichte der einzelnen Bereiche wurden allen Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben. In der letzten Stadtverordnetensitzung habe ich darum gebeten Rückmeldungen zu geben, wenn es Fragen oder Probleme bei der angedachten Fortführung zur interkommunalen Zusammenarbeit gibt. Ebenso erwartet die Stadt Lich und das zugehörige Stadtparlament eine konkrete Aussage zu unserer Einstellung und Fortbestand der interkommunalen Zusammenarbeit. Um einen neuen Bürgermeister aktiv in das Geschehen einzubinden, wird vorgeschlagen die Grundsatzentscheidung jetzt zu fassen und die Umsetzung erst nach Amtsantritt am 01.06.2021 fortzusetzen. Mit diesem Beschluss können wir nun auch das Signal an das Land Hessen in Bezug auf die gezahlten Fördermittel geben, dass es bei uns mit der interkommunalen Zusammenarbeit weitergeht.

Beschlussantrag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nun die Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im gemeinsamen Gemeindeverwaltungsverband mit Lich.

Finanzielle Auswirkungen:

keine