hier: Überplanmäßige Ausgaben bei der Wasserversorgung und bei den Straßenbauarbeiten
Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach hatte
bereits in ihrer Sitzung am 08.11.2017 den grundhaften Ausbau der
Ortsdurchfahrt in Gonterskirchen beschlossen.
Die Planungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt
Gonterskirchen wurde in den städtischen Gremien sowie, im Rahmen einer
Versammlung, den betroffenen Anliegern vorgestellt und Fragen beantwortet. Im
Anschluss hat die Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2019 die, mit Hessen
Mobil Marburg abgestimmte und offengelegene Entwurfsplanung beschlossen.
Die gesamte Baumaßnahme wurde durch Hessen Mobil Schotten
öffentlich ausgeschrieben, am 07.04.2020 submittiert und anschließend
rechnerisch geprüft.
Aufgrund des Ausschreibungsergebnisses inklusive aller
Nebenkosten (Ingenieurleistungen, Gutachten, etc.) ergeben sich für die
städtischen Leistungen folgende zu erwartenden Gesamtkosten:
Wasserversorgung,
einschl. Hausanschlüsse
660.000,- € netto (H. H. Ansatz: 336.200,- € netto)
Abwasserableitung,
einschl. Hausanschlüsse
940.000,- € (H. H. Ansatz: 1.140.000,- €)
Straßenbauarbeiten,
Gehwege / Leerrohre
1.390.000,- € (H. H. Ansatz: 1.001.300,- €)
Für die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben wird
folgende Finanzierung vorgeschlagen:
Beschlussantrag:
Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den
Haupt-, Bau- und Finanzausschuss, ersetzend für die
Stadtverordnetenversammlung, den Antrag die überplanmäßigen Ausgaben für die
Wasserversorgung in Höhe von 324.000,- € (netto) sowie für die Straßenbauarbeiten
in Höhe von 390.000,- € zu beschließen.
Finanzielle Auswirkungen:
Die
überplanmäßigen Ausgaben sollen durch Verschiebungen, Einsparung bzw. durch
Mehreinnahmen, wie nachstehend aufgeführt, eingespart werden.
Wasserversorgung:
Buchungsstelle 11.533.01/7022 84200020
Baugebiet „Hofdriesch“ 83.000,-
€ netto
Buchungsstelle 11.533.01/7026 84200030
Erneuerung Verbindungsleitung TB – HB Laubach 170.000,-
€ netto
Mehreinnahmen Hausanschlüsse OD-Gonterskirchen 80.000,- €
netto
Summe 333.000,- € netto
Straßen:
Buchungsstelle 12.541.01/61650000
Sanierung Brücke „An der Wetter“ 230.000,-
€
Abwasserbeseitigung:
Buchungsstelle 11.538.01/8022 84200020
Erneuerung Abwasserleitung OD-Gonterskirchen,
Einsparung 200.000,- €
Summe 430.000,- €
Es wird gebeten, wie
beantragt zu beschließen. Der Beschluss erfolgt auf der Grundlage der derzeitig
veränderten gesetzlichen Situation (§ 51 a HGO).