Begründung:

Nach dem derzeitigen Sachstand geht die Verwaltung davon aus, dass wir das Haushaltsjahr 2008 mit einem entsprechenden Überschuss, der einer Rücklage zugeführt wird, abschließen werden. Die Haushaltsplanung 2009 sieht durch die zusätzlichen Belastungen im kommunalen Finanzausgleich nachfolgende Fehlbeträge vor:

-          Verwaltungsergebnis                              - 12.522 €                 

-          Finanzergebnis                                      -653.590 €

-          ordentliches Ergebnis                          - 666.112 €

-          außerordentliches Ergebnis                    + 1.700 €

-          geplantes Jahresergebnis                   - 664.412 €

Das negative Jahresergebnis des Ergebnishaushaltes wird zu einem negativen Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von minus 274.927 € führen.

Der Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit weist ein minus von 276.000,00 € aus. Der Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit beträgt minus 210.795,00 €. Der voraussichtliche Finanzmittelfehlbestand am Ende des Haushaltsjahres wird voraussichtlich minus 6.241.463,00 € betragen, der durch Kassenkredite abzudecken ist.

Gemäß § 92 Abs. 4 Satz 2 der HGO hat die Kommune ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen und mit der Haushaltssatzung der Aufsichtsbehörde vorzulegen, wenn ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist. Der dazugehörige Erlass des Hess. Innenministeriums haben wir bereits bei den Beratungen über die Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes im Mai diesen Jahres den Stadtverordneten zur Kenntnis gegeben.

Die Verwaltung hat die im Mai 2008 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend umgesetzt und bei der Planung für das Haushaltsjahr 2009 berücksichtigt. Die gestiegene Steuerkraft der Stadt Laubach wird in den nächsten Jahren zu zusätzlichen Belastungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches führen. Hierzu fügen wir Ihnen eine Aufstellung bzgl. der Ausweisung von Rückstellungen zu diesem Zwecke in der Anlage zur Erläuterung bei.

1.Allgemeiner Haushalt

Aus der beigefügten Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes vom Mai 2006 basierend auf Produktebene ergibt sich ein Einsparpotential von 274.500 €. Bis auf die Übertragung der DGH auf Vereine sind die Werte bereits im Haushalt 2009 eingearbeitet.

Weitergehende Einsparungen im laufenden Betrieb sind von der Aufwandsseite her nicht mehr leistbar, ohne das wir gesetzliche Pflichtaufgaben und übertragene Aufgaben rechtswidriger Weise einstellen müssen.

Bevor über Verbesserungen der Einnahmen beschlossen werden kann, müssen  seitens der Verwaltung weitergehende Möglichkeiten der Konsolidierung geprüft werden. Hierzu zählen die Veräußerungsmöglichkeiten von Immobilien, die seitens der Stadt nicht mehr benötigt werden. Weiterhin werden derzeit in den Stadtteilen Altenhain, Freienseen und Lauter mit drei Vereinen Gespräche bzgl. der Übernahme der Betriebsführung von Gemeinschaftseinrichtungen geführt. Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass es voraussichtlich im ersten Quartal 2009 zu entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen über einen Probebetrieb kommen wird. Hierzu erwarten wir pro Kalenderjahr eine Einsparung von jeweils 5.000 € je Gemeinschaftseinrichtung.

Ein weiterer Personalabbau ist  ohne deutliche Einschränkungen von Leistungen nicht  zu realisieren. Zusätzliche Aufgaben wie z.B.  Ruheforst sowie Aufgaben in der Doppik erfordern, dass wir in 2009 eine zusätzliche Ganztagskraft beschäftigen müssen.

Die gestiegenen Energiekosten belasten uns besonders in den Bereichen der Gebäudebewirtschaftung und im Bereich der Straßenbeleuchtung. Seitens der Verwaltung wird zurzeit intensiv geprüft, inwieweit sich Energieeinsparmaßnahmen wirtschaftlich rechnen. Erste Umsetzungsmaßnahmen sind vom Magistrat im Rahmen des Haushaltes 2009 vorgesehen.

2. Gebühren

Erst nach Vorlage des Jahresabschlusses 2008 kann eine fundierte Entscheidung über mögliche Gebührenanpassungen im Bereich der Stadtwerke getroffen werden. Nach dem derzeitigen Stand der Erlössituation gehen wir davon aus, dass wir durch die Verkaufserlöse eine gleichbleibende Einnahmesituation für 2008 erwarten können.

Die Stadtwerke werden durch die Gewährung eines Landeszuschusses         (200.000 €) für die Umbaumaßnahmen im Hallenbadbereich bei der Kreditaufnahme um diesen Betrag entlastet. Der Zuschuss wird die Zinssituation nachhaltig entspannen.

3. Entwicklung der Verbindlichkeiten

In allen Bereichen, auf die die Stadt unmittelbar und mittelbar Einfluss hat, wurde konsequent der Abbau von Verbindlichkeiten vorangetrieben.

Falls die Stadtwaldstiftung die nicht gedeckten Kosten der Investitionen für die Ausbauplanung der Kinderbetreuung unter 3 Jahren – U3 – übernimmt, können wir unsere Darlehensaufnahme für 2009 um weitere 80.000 € reduzieren.

Die Darlehensaufnahme und die Laufzeit der Kreditverträge werden an die Laufzeit der Anlagegüter gekoppelt. Um den Aufwand im Bereich der Pflege des Anlagevermögens und damit die Abschreibungen gering zu halten, soll grundsätzlich die Möglichkeit von Leasing genutzt werden, sofern im Einzelfall diese Finanzierungsform nicht ungünstiger ist.

4. Zukünftige Entwicklung 2009

Mit den Überschüssen aus 2008 kann das geplante negative Jahresergebnis für 2009 im Wege der Jahresrechnung ausgeglichen werden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist die Weiterentwicklung unserer Konsolidierungsmaßnahmen unumgänglich.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die vorgelegte Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes und beauftragt den Magistrat mit der inhaltlichen Umsetzung.