Begründung:

Es besteht erneut die Möglichkeit, Ökopunkte aus dem Bestand der Stadtwaldstiftung Laubach an eine Bundesbehörde, vertreten durch das Land Hessen –Hessen Mobil-, zum Ausgleich des Bauvorhabens „K20 – Waldeck“ zu verkaufen. Die Bundesstraßenverwaltung besteht jedoch im Gegensatz zu den Landesbehörden auf die dingliche Sicherung der Ökopunkte im Grundbuch der Stadt Laubach.

Der Eintragungstext lautet wie folgt:

Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) einschließlich der von ihr zur Erfüllung beauftragte Personen sind berechtigt, für das Straßenbauobjekt „A49 –Betriebsumfahrt“ die Kompensationsmaßnahmen „Buchenmischwald in der Einfürste – Fläche 3“ auf den Grundstücken zu verwirklichen und zu erhalten und zu diesem Zweck das Grundstück zu betreten oder zu befahren. Der jeweilige Eigentümer hat alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, Bestand oder Wertigkeit der Maßnahme zu beeinträchtigen.

Für die Maßnahme werden 112.218 Ökopunkte mit einem Nettokaufpreis von 0,40 € pro Punkt realisiert.

Beschlussantrag:

In seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt der Bürgermeister über den Magistrat die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 118.218 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „K20 Waldeck“ aus der Parzelle  Gemarkung Laubach, Flur 14, Flurstück 1 teilweise, Ökopunktefläche 3 „Buchenmischwald in der Einfürste“  zugunsten der Bundesregierung Deutschland - Bundesstraßenverwaltung- zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei dem Verkauf von 118.218 Ökopunkten zu 0,40 € Netto/Ökopunkt werden Einnahmen von 47.287,20 € Netto erzielt. Gemäß der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erhält die Hess. Landgesellschaft mbH eine Vermittlungsgebühr von 6% der Nettosumme; d.h. der Betrag reduziert sich um 2.837,23,00 € auf 44.449,97 €.

Um Zustimmung wird gebeten.

Anlagen:

-Beschreibung der Einzelfläche