Begründung:

Die Fa. Caspar Bau GmbH hat im Oktober 2017 Ausbesserungsarbeiten am Verbindungsweg Ruppertsburg-Villingen durchgeführt. Ursprünglich wurden diese Arbeiten als KIP-Maßnahme bei der investiven Buchungsstelle 12.541.01/0348.84200348 geplant. Für alle KIP-Maßnahmen besteht die Sonderregelung, dass auch Unterhaltungsmaßnahmen als Anlagevermögen aktiviert und pauschal über 30 Jahre abgeschrieben werden können. Im Laufe des Jahres wurde entschieden, dass die Ausbesserungsarbeiten am Verbindungsweg Ruppertsburg-Villingen außerhalb des KIP-Programmes durchgeführt werden. Die Buchung der Rechnung in Höhe von 54.529,14 € muss deshalb im Aufwand bei der Buchungsstelle 12.541.01.61650000 (Instandhaltung von Sachanlagen im Gemeingebrauch) vorgenommen werden. Im Budget „Straßen“ stehen im Haushaltsjahr 2017 keine Mittel mehr zur Verfügung. Deshalb handelt es sich um eine außerplanmäßige Ausgabe. Diese ist gedeckt durch die Einsparung im Budget „Personalkosten“.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt gem. § 100 HGO der außerplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr für die Ausbesserungsarbeiten am Verbindungsweg Ruppertsburg-Villingen in Höhe von 54.529,14 € zu.

Finanzielle Auswirkungen:

Die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 54.529,14 € ist gedeckt durch die Einsparung im Budget „Personalkosten“.

Anlagen: Rechnung der Fa. Caspar Bau GmbH vom 30.10.2017 Rg. 170624