Begründung:
Der Fachbereich Finanzen hat den vorläufigen
Jahresabschluss zum 31.12.2016 erstellt. Mit der Feststellung des vorläufigen
Jahresabschlusses durch den Magistrat wird die Voraussetzung für die weitere Prüfung
durch die Revision des Landkreises geschaffen.
Bei der Erstellung wurden auf der Grundlage des
Erlasses des HdMI Maßnahmen zwecks Beschleunigung der Erstellung von
Jahresabschlüssen gem. Magistratsbeschluss vom 10.11.2017 angewandt.
Im Haushaltsjahr 2016 erwirtschaftete die Stadt
Laubach im ordentlichen Ergebnis einen Jahresgewinn in Höhe von + 1.241.759,40 €.
Der geplante Jahresüberschuss in Höhe von +297.543,00 € wurde um 944.216,40 € verbessert.
Die vorläufige Gesamtergebnisrechnung und vorläufige Vermögensrechnung ist in
der Anlage beigefügt.
Nach den derzeitig vorliegenden Unterlagen für das Wirtschaftsjahr
2017 wird ebenfalls mit einem siebenstelligen positiven Jahresergebnis (z.Zt
2,9 Mio EURO) gerechnet. Damit werden die vertraglichen Bedingungen aus dem
Schutzschirmvertrag mit dem Land Hessen erfüllt. Alle aufgelaufenen Fehlbeträge
der Vorjahre sind mittlerweile ausgeglichen und es können sogar Rücklagen in
Millionenhöhe ausgewiesen werden. Die bisherigen Kassenkredite wurden bis auf
500.000 € abgebaut und werden in den nächsten Monaten auf „0“ reduziert. Damit
wird die Voraussetzung für die Teilnahme an HESSENKASSE (Investitionsbeihilfen)
erfüllt.
Die Jahresrechnungen bis 2010 sind geprüft. Der
Auftrag an den Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2011 bis 2014 wurde bereits
durch die Revision erteilt.
Es wird gebeten, wie vorgeschlagen zu beschließen.
Beschlussantrag:
Der Magistrat der Stadt stellt die Jahresrechnung zum
31.12.2016 mit einem Ordentlichen Ergebnis in Höhe von 1.241.759,40 € und einer
Bilanzsumme in Höhe von 43.955.197,76 € im Entwurf fest und leitet den
erstellten vorläufigen Jahresabschluss an die Kommunalaufsicht des
Regierungspräsidiums in Gießen weiter.
Der Haupt-, Bau- und Finanzausschuss und die
Stadtverordnetenversammlung sind über das wesentliche vorläufige Ergebnis zu
unterrichten.
Finanzielle Auswirkungen:
./.
Anlagen:
Vorläufige G+V 2016
Vorläufige Bilanz 2016