Begründung:

Über den von der Verwaltung aufgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan 2018 sowie deren Anlagen wurde im Rahmen einer Klausurtagung des Magistrates beraten. Der Magistrat hat den Entwurf am 22.01.2018 abschließend festgestellt.

Gem. § 97 Abs. 1 HGO wurde der vom Magistrat festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung am 07.12.2017 der Stadtverordnetenversammlung mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Auf der Grundlage der Beratungen in den Ortsbeiräten und beiden Ausschüssen sowie Ergänzungen der Verwaltung wurde die beigefügte Änderungsliste aufgestellt. Je nach abschließender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung ergeben sich dann Änderungen in der Endfassung der Haushaltssatzung und deren Anlagen.

Die Finanzverwaltung weist eindringlich darauf hin, dass die Auflagen der Kommunalaufsicht nach wie vor – auch für die Haushaltswirtschaft 2018 – gelten. Der vorliegende Entwurf ist in seinem finanziellen Spielraum völlig ausgereizt, um genehmigungsfähig zu sein. Jede negative Veränderung in der laufenden Haushaltsausführung wird damit zwangsläufig zu einschneidenden Haushaltssperren führen. Zum derzeitigen Zeitpunkt kann nicht verlässlich zugesagt werden, dass wir an der Hessenkasse teilnehmen können. Für die Teilnahme an Hessenkasse ist es notwendig, dass wir bis zum 30.06.2018 unsere Kassenkredite von 750.000 € auf „0“ zurückführen. Nach dem derzeitigen Stand der notwendigen Liquiditätsplanung ist dies ohne Haushaltssperren nicht möglich. Erst nach dem 31.07.2018 entspannt sich die Kassenlage durch die Erträge aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Ein Verzicht auf Hessenkasse mit 2,6 Mio EURO hätte katastrophale Folgen für die zukünftige Haushaltswirtschaft der Stadt Laubach.

Nach öffentlicher Auslegung und Beratung in den einzelnen Gremien wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gem. § 97 Abs. 3 HGO von der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

Erläuterungen zum Haushaltsentwurf ergeben sich aus dem Vorbericht, den Erläuterungen zu den einzelnen Produktplänen sowie den Ausführungen in der Haushaltsrede des Bürgermeisters.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach beantragt über den Haupt- und Finanzausschuss die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2018 zu. Der Haushaltsplan wird

festgesetzt. Die vorgenannten Festsetzungen verändern sich durch die noch zu beschließende beigefügte Änderungsliste (Anträge Ortsbeiräte, Änderungen der Verwaltung, Änderungen aus den Ausschussberatungen).

Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von der Finanzplanung für die Jahre 2019 bis 2021 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.

Anlagen:

Haushaltsplan 2018 – Entwurf (liegt bereits vor):

Aktualisierte Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2018 (wird nachgereicht)