Begründung:

Gem. dem Vertrag mit dem Land Hessen zum HKRS hat die Stadt Laubach mit Hilfe eines standardisierten Verfahrens dem Land Hessen die Einhaltung der Bestimmungen zum HKRS schriftlich mitzuteilen.

Zum Stand 30.06.2017 ist festzustellen, dass

1.         die vertraglichen Verpflichtungen - dauerhaft  eine ausgeglichene Haushaltsführung sicher zu stellen - seitens der Stadt eingehalten werden.

2.         Prognosestörungen, die einen ausgeglichenen Haushalt gefährden könnten, sind derzeit nicht erkennbar.

3.         Nach derzeitiger Einschätzung der Finanzverwaltung wird das Jahresergebnis 2017 mit einem Überschuss abgeschlossen. Nach 2016 wäre dies dann das 2. ausgeglichene Jahresergebnis.

Gebührenhaushalte der Stadt

In den Bereichen Wasser, Abwasser und Friedhöfe werden kostendeckende Gebühren erhoben. Die Kostendeckung im Bereich der Friedhöfe kann nur über die nach wie vor gute Ertragssituation von RuheForst sichergestellt werden. Noch in 2017 werden diese Gebühren neu kalkuliert und es ist für 2018 mit deutlicher Anhebung von Bestattungsgebühren zu rechnen.

Entwicklung der Einkommen- und Gewerbesteuer

Während die Gewerbesteuer sich derzeit gem. den Planansätzen entwickelt, können wir bei der Einkommensteuer in 2017 auf eine Rekordeinnahme hoffen:

Einkommensteuer II. Quartal:                                2.425.304,95 €

Gewerbesteuer – Ist II. Quartal:                             2.550.000,00 €

Investitionen 2017:

Hierzu verweisen wir auf die beigefügte Liste der Finanzverwaltung. Durch die zusätzlichen KIP – Maßnahmen und Verzögerungen bei der Bewilligung von Zuweisungen können Investitionen zum Teil erst 2018 umgesetzt werden. Die Aufnahme von Investitionskrediten 2017 wird entsprechend angepasst.

Verbindlichkeiten zum 30.06.2017

Stadt incl. FlurB u. Dorfschmiede:            8.724.405 €

Stadtwerke                                                    7.168.377 €

Kassenkredite:                                             3.000.000 €

                        Gesamt:                                18.891.782 € pro Einwohner:      1.957.698 €

Im August wird die Stadt 500.000 € an Kassenkredite tilgen. In 2017 wurden bisher noch keine Investitionskredite neu aufgenommen.

Stand der Jahresrechnungen:

Die Jahresrechnungen 2008 und 2009 wurden von der Revision geprüft. Der Prüfbericht wird in Kürze der StaVo zur Entscheidung vorgelegt. Die Jahresrechnung 2010 wurde vom Wirtschaftsprüfer geprüft, es fehlt noch der Schlussbericht der Revision. Die Jahresabschlüsse 2011, 2012 und 2013 sind prüffähig. Die Prüffähigkeit des Jahresabschlusses 2014 wird in 2017 noch hergestellt. Die Feststellung der vorläufigen Jahresabschlüsse 2015 (Sept. 2017) und 2016 (Nov 2017) werden vereinbarungsgemäß vorbereitet.

Es wird um Kenntnisnahme des Berichts gebeten.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss des Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1.         Der Bericht Nr. 1/2017 an die Kommunalaufsicht bezüglich der Einhaltung der vertraglichen Bestimmungen mit dem Land Hessen zum HKRS wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.         Der Bericht des Fachbereiches Finanzen zur Ausführung des Haushaltsplanes 2017 gem. § 28 GemHVO wird zur Kenntnis genommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die vertraglichen Vereinbarungen seitens der Stadt werden eingehalten. Es ist zu erwarten, dass ab 2019 die Stadt erfolgreich aus der vertraglichen Vereinbarung mit dem Land Hessen ausscheiden kann.

Anlagen:

-       Kopie Bericht an RP

-       Stand Investitionen 2017