Begründung:

Es besteht erneut die Möglichkeit, Ökopunkte aus dem Bestand der Stadtwaldstiftung Laubach an eine Bundesbehörde, vertreten durch das Land Hessen –Hessen Mobil-, zum Ausgleich des Bauprojektes „A66 Ffm- Riederwaldtunnel“ zu verkaufen.  Die Bundesstraßenverwaltung besteht jedoch im Gegensatz zu den Landesbehörden auf die dingliche Sicherung der Ökopunkte im Grundbuch der Stadt Laubach.

Der Eintragungstext lautet wie folgt:

Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) einschließlich der von ihr zur Erfüllung beauftragte Personen, sind berechtigt für das Straßenbauobjekt „A66 – AD Ffm/Erlenbruch-AS Ffm-Bergen-Enkheim (Tunnel Riederwald)“ die  Kompensationsmaßnahmen „Eichenfläche am Heinrichsgrund – Fläche 1 vollständig“ sowie Buchenbestand am Eichberg, Fläche 18 - Teilfläche“ auf den Grundstücken zu verwirklichen und zu erhalten und zu diesem Zweck das Grundstück zu betreten oder zu befahren.

Der jeweilige Eigentümer hat alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, Bestand oder Wertigkeit der Maßnahme zu beeinträchtigen.

Für die Maßnahme werden 350.000 Ökopunkte mit einem Nettokaufpreis von 0,35 € pro Punkt realisiert.

Beschlussantrag:

In seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt der Bürgermeister über den Magistrat und den Haupt- und Finanzausschuss, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 350.000 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „A66 - Riederwaldtunnel“ aus den nachfolgend aufgeführten Parzellen zugunsten der Bundesregierung Deutschland –Bundesstraßenverwaltung- zu:

Gemarkung Laubach, Flur 9, Flurstück 1/1 (Am Eichberg) mit 39.206 ÖP und

Gemarkung Laubach, Flur 13, Flurstück 1 teilweise & Flur 14, Flurstücke 1 teilweise (Im Heinrichgsgrund) mit 310.794 ÖP.

Finanzielle Auswirkungen:

Bei dem Verkauf von 350.000 Ökopunkten zu 0,35 € Netto/Ökopunkte werden Einnahmen von 122.500 € Netto erzielt. Gemäß der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erhält die Hess. Landgesellschaft mbH eine Vermittlungsgebühr von 6% von der Nettosumme, d.h. der Betrag reduziert sich um 7.350,00 € auf 115.150,00 €.

Um Zustimmung wird gebeten.

Anlagen:

-Vertragsentwurf HLG – Stadtwaldstiftung Laubach

-Beschreibung der Einzelfläche „Heinrichsgrund“

-Beschreibung der Einzelfläche „Am Eichberg“