Begründung:
Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft Grünberg, Laubach eG ist Eigentümerin eines Mietobjektes in der Kernstadt, Gießener Straße 26-30. Das Gebäude ist in einem derart schlechten Zustand, dass eine Sanierung dieses Gebäudes aus ökonomischen Gründen ausgeschlossen wird. Es ist daher von der Bau- und Siedlungsgenossenschaft die Realisierung eines Neubaus mit barrierefreien Wohnungen (entsprechend DIN 18024 Teil 1) an dieser Stelle beabsichtigt.
Für entsprechende Bauvorhaben stellt das Land Hessen auch im Bauprogramm 2009 Förderungsmittel zur Verfügung. Zinsgünstige Mietwohnungsbaudarlehen bzw. Förderungsmittel werden für solche Bauvorhaben bereitgestellt, wenn aufgrund der örtlichen wohnungswirtschaftlichen Verhältnisse und Zielsetzungen nachhaltig Bedarf besteht.
Nach den Förderrichtlinien im sozialen Mietwohnungsbau vom 20.02.2003 Staatsanzeiger 13/2003, S. 1346 mit Ergänzungen vom 19.Januar 2004 (Staatsanzeiger 5/2004, S.628 und vom 28.Juni 2007 (Staatsanzeiger 29/2007, S. 1394) wird als weitere Voraussetzung für die Gewährung eines Landesbaudarlehens eine kommunale Finanzierungsbeteiligung gefordert, die bei mindestens 10.000,- € je Wohneinheit liegt. Bei dem beabsichtigten Bauvorhaben sollen 13 Wohnungen errichtet werden, so daß die kommunale Finanzierungsbeteiligung in Form eines Darlehens 130.000,- € beträgt.
Beschlussantrag:
Der Magistrat beantragt über den Jugend-, Sport-, Kultur- und Sozialausschuss, den Umwelt-, Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt die Gewährung eines Darlehens über 130.000,- € an die Bau- und Siedlungsgenossenschaft Grünberg, Laubach eG zur Errichtung eines Neubaus in Laubach, Gießener Straße 26-30.
Für die Rückzahlung des Darlehens gelten entsprechend den Förderrichtlinien Konditionen, die gegenüber den Landesmitteln nicht ungünstiger sein dürfen (max. 0,8% Zinsen, 1% Tilgung).
Finanzielle Auswirkungen:
Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft Grünberg, Laubach eG hat erklärt, die vorhandenen Forderungen der Stadt in einer Summe abzulösen (Abnahme der Forderungen). Die Restschuld dieser Forderungen betrug zum 31.12.2007 insgesamt 78.731,31 €.
Gleichzeitig werden neue Forderungen in Höhe von 130.000,- € zuzüglich der Zinsen fällig.
Da die Beantragung des Landesdarlehen erst im Jahr 2009 möglich ist, werden die o.a. Zahlungen bzw. Forderungen ebenfalls erst in 2009 kasssenwirksam.
Die notwendigen Mittel (Netto-Kreditbedarf: 51.268,69 €) sollen im Haushalt 2009 eingestellt werden.
Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.