Begründung:
Am 11.12.2002 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach mit dem Aufstellungsbeschluss den Verfahrensbeginn des Bauleitplanverfahrens "Senioren- u. Altenpflegeheim Schottener Straße". Mit der Schaffung von Baurecht sollte die Errichtung eines Senioren- u. Altenpflegeheimes und mehrerer Wohnhäuser ermöglicht werden; die Grundstücke befanden sich im Eigentum der Stadt Laubach.
Das Bauleitplanverfahren wurde am 09.10.2003 mit dem Satzungsbeschuss und dessen Inkrafttreten beendet.
Parallel zur Bauleitplanung wurde die Planung der Erschließungsanlagen vorangetrieben, ausgeschrieben und am 18.11.2003 submitiert. Den Zuschlag für die Erschließungsanlagen (Baustraße, Kanal- u. Wasserleitung) erhielt ein Laubacher Unternehmen. Die Zuschlagsfrist musste dann über das Jahr 2004 mehrmals verlängert und letztendlich aufgehoben werden, da es bei dem Investor des Alten- u. Pflegeheimes immer wieder zu Verzögerungen kam und die Umsetzung des Bauvorhabens bis jetzt nicht weiter betrieben wurde.
Die DPI Management AG Ltd. beabsichtigt nunmehr mit dem Erwerb des Grundstücks die Verwirklichung des Senioren- und Altenpflegeheimes auf Grundlage der Baugenehmigung vom 16.12.2004.
Das Ingenieurbüro Zick u. Hessler aus Wettenberg hat kurzfristig die Baukosten für alle Erschließungsanlagen ermittelt. Die komplette Erschließung des gesamten Gebietes einschließlich Straßenendausbau wird derzeit mit rd. 330.000.- € beziffert. Vorerst ist allerdings nur, wie unten aufgeführt, eine Teilerschließung beabsichtigt.
Mit der Teilerschließung können einige der südlichen Grundstücksflächen ebenfalls einer Vermarktung und Bebauung zugeführt werden.
Beschlussantrag:
Die Betriebskommission der Stadtwerke Laubach sowie der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Nach erfolgreichem Grundstücksverkauf an die DPI Management AG Ltd. für die Errichtung eines Seniorenheimes ist die Teilerschließung des Baugebietes "Senioren- und Altenpflegeheim Schottener Straße" auszuführen.
Die Ausgaben für die Teilerschließung in Höhe von insgesamt 195.000,00€ werden im Nachtragshaushaltsplan 2008 in Höhe von 85.000,00€
und Nachtragswirtschaftsplan 2008 in Höhe von 110.000,00€
bereit gestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Ausgaben für die Teilerschließung in Höhe von 195.000,00€ werden im Vorgriff auf den Nachtragshaushalt 2008 und Nachtragswirtschaftsplan 2008 wie folgt bereit gestellt:
Nachtragshaushalt 85.000,00€ - Baustraße einschl. Straßenbeleuchtung
Nachtragswirtschaftsplan 20.000,00€ - Wasserleitungsbauarbeiten
90.000,00€ - Kanalbauarbeiten.
Die vorgenannten Ausgaben werden durch Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf in Höhe von 250.000,00€ gedeckt.
Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.
Anlagen:
B-Planauszug
Erschließungsplan/Teilerschließung