Betreff
Initiativen für mehr Bürgernähe, Transparenz und Mitsprache auf kommunaler Ebene - Teil 2 hier: Antrag der Fraktion der Freien Wähler vom 09.04.2008, eingeg. am 10.04.2008
Vorlage
307/2008
Aktenzeichen
022.165
Art
Beschlussvorlage

Begründung:

Politikmüdigkeit, Parteiverdrossenheit, mangelndes Interesse an kommunalen und überregionalen Wahlen sind Anzeichen einer Entfremdung der Bürger von der Arbeit ihrer gewählten Vertreter. Dem sollte zumindest versucht werden, aktiv entgegen zu wirken. Initiativen wie der Jugend- und Seniorenbeirat, die Stadtleitbild-Arbeit oder der Bürgerhaushalt 2007 sind erste gute Ansätze, die es fortzusetzen gilt.

Mit einer Bürgerfragestunde könnte der direkte Kontakt zwischen Bürgern und dem Parlament als Institution gestärkt werden, weil die Möglichkeit des direkten, persönlichen Einbeziehens besteht.

Beschlussantrag:

In der Stadtverordnetenversammlung wird eine "Bürgerfragestunde" eingerichtet. In einem noch festzulegenden zeitlich begrenzten Umfang (z.B. 30 Min.) erhalten Bürger die Gelegenheit, Fragen an das Parlament oder den Magistrat zu stellen.