Begründung:
Politikmüdigkeit, Parteiverdrossenheit, mangelndes Interesse an kommunalen und überregionalen Wahlen sind Anzeichen einer Entfremdung der Bürger von der Arbeit ihrer gewählten Vertreter. Dem sollte zumindest versucht werden, aktiv entgegen zu wirken. Initiativen wie der Jugend- und Seniorenbeirat, die Stadtleitbild-Arbeit oder der Bürgerhaushalt 2007 sind erste gute Ansätze, die es fortzusetzen gilt.
Andere Gemeinde, Städte oder Landkreise haben bewiesen, dass durch eine Live-Internetübertragung der Sitzungen – in Zeiten von Hochgeschwindigkeits-Datenleitungen und digitaler Videotechnik heute technisch kein Problem mehr – das Interesse an (kommunaler) Politik spürbar gesteigert werden kann. Die fränkische Kleinstadt Rednitzhembach etwa verzeichnet bis zu 700 Online-Besucher während ihrer Gemeinderatssitzungen. Bild- und Ton-Übertragungen gibt es aber z.B. auch in Potsdam, reine Tonübertragungen in Jena. Bundestagsausschüsse werden seit einiger Zeit im Internet übertragen, ebenso wie künftig die Hessischen Landtagssitzungen. Die Videofiles stehen zudem auch später noch – gleich einem bewegten Archiv – auf der Website zum Ansehen zur Verfügung.
Im Falle einer Internetübertragung ist zudem zu erwarten, dass die Disziplinierung einzelner Redner zunimmt und das Niveau der politischen Debatten steigt. Im Falle des Erfolgs der Probephase wäre zu prüfen, ob unter Umständen auch auf das technisch nicht unbedingt mehr zeitgemäße Mitschneiden per Tonband und die Wartung dieser Geräte zugunsten der digitalen Film- und Tonaufnahmen verzichtet werden kann.
Beschlussantrag:
Der Magistrat wird beauftragt, probeweise für drei Sitzungen die Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlung im Internet über Live-Stream auf der Homepage www.laubach-online.de vorzubereiten. Dabei soll möglichst auf ehrenamtliche Kräfte für die Aufnahme (z.B. Video-AG der Schulen, Film- und Fotoclub, interessierte Privatpersonen etc.) zurück gegriffen werden. Nach erfolgter Probephase werden Ergebnisse, Aufwand und Resonanz ausgewertet und im Parlament über eine Fortsetzung entschieden.