Begründung:
In der Giessener Allgemeinen vom 26. Februar 2008 war im Rahmen der Vorstellung des "Jahreskulturprogramms" erstmals öffentlich zu lesen: "Eine Angelegenheit für Motorradfans ist vom 9. bis 12. die "European Convention" der "Blue Knights", ein Motorradclub von Polizisten aus der ganzen Welt, die im Schlosspark ihre Jahresversammlung abhalten."
Abgesehen von der zweifelhaften Einordnung eines Motorradtreffens in das "Jahreskulturprogramm" der Stadt, halten die Freien Wähler die Bereitstellung des Schlossparks für überregionale, europaweite Motorradtreffen – zudem über mehrere Tage und auch noch über christliche Feiertage – für völlig unangebracht.
Dies zudem vor dem Hintergrund, dass sich im Jahre 2004 aufgrund der - bevorzugt an Wochenenden - immer unerträglicher gewordenen Lärmbelästigung und der Gefahren durch Motorräder eine Bürgerinitiative gegen den Motorradlärm und den Rasertourismus auf der B 276 gegründet hat. Ca. 1100 Bürgerinnen und Bürger haben durch ihre Unterschrift die Bemühungen und die Argumente der BI unterstützt und sich gegen eine Ausweitung der Aktivitäten bzw. für eine Eindämmung der Belastungen der Bürger ausgesprochen.
Eine der wesentlichsten Forderungen war und ist, den Motorradtourismus als unstrittiges Lärm- und Gefahrenpotential seitens der Stadt Laubach nicht weiter in einer offensiven Form zu bewerben. Offensichtlich hatte man seinerzeit reagiert, denn Art und Umfang der Aktivitäten wurden ebenso wie die Veranstaltung eigener größerer Bikerveranstaltungen in Laubach (z.B. Motorradtage) deutlich spürbar zurückgefahren bzw. ganz eingestellt.Dabei wurde immer betont, dass es den Kritikern nicht um das Verbannen jener vernünftigen Motorradfahrer und –touristen und die Unterbringung solcher in Laubacher Hotels geht, sondern um eine damit ebenfalls angelockte, zunehmende Zahl unbelehrbarer Raser und Lärmverursacher.
Es scheint aber bei den Verantwortlichen der Stadt offenbar der Eindruck entstanden zu sein, dass die Aktivitäten der BI und damit das Bedürfnis der 1100 Bürgerinnen und Bürger nachgelassen haben bzw. eingeschlafen seien, wie die Genehmigung der Nutzung des Schlossparks und die Eigenwerbung durch die Stadt für ein viertägiges europäisches Motorradtreffen zeigt.
Mit der Genehmigung einer solchen Veranstaltung - offenbar entgegen jeder bisher geübten Praxis auch ohne jeglichen formalen Vermiet-Beschluss im Magistrat - stößt man betroffene Bürger, die Bürgerinitiative, der man eine enge Einbindung zugesagt hatte, sonstige Pfingstgästen der Stadt oder Anlieger vor den Kopf.
Die Tatsache, dass aber gerade auch noch der Schlosspark, der eigentlich als Kulisse für sanften, ruhigen Tourismus dienen sollte, hierfür bereit gestellt wurde, halten wir für gänzlich abwegig.
Es ist nicht zu vermitteln, dass Fahrradfahren im Schlosspark strengstens verboten ist, Motorradfahren aber nicht.
Ebenso wie den Verantwortlichen völlig entgangen scheint, dass es sich bei dem Veranstaltungstermin um Pfingsten und damit um einen hohen christlichen Feiertag handelt, der in diesem Jahr im Stadtzentrum von Laubach laut Internet-Veröffentlichung der Blue-Knights mit folgendem Programm "gefeiert" zu werden droht:
- Bikerpartys
- Live-Musik an allen drei Abenden
- brasilianischen Kampftanz
- Jacki-Cola und Cocktail Bar
- Airbrusher
- Tattoo-Studio
- Piercing und Schmuck
- Probefahrten mit den neuesten Bikes aller Hersteller
- Servicepoints für kleinere Reparatur
Die "Blue Knights" haben das frühere Sportlerheim Münster gepachtet und pflegen bzw. nutzen den verkehrstechnisch ideal gelegenen Sportplatz in Münster. Die Nutzung dieser Fläche könnte als konstruktiver Vorschlag bzw. Kompromisslösung angeboten werden, damit der Verein die Veranstaltung nicht gänzlich absagen muss.
Die Dringlichkeit dieses Antrages ergibt sich aus der Terminlage. Die nächste Stadtverordnetensitzung findet am 6. Mai und damit drei Tage vor Beginn der Veranstaltung statt. Eine derart kurzfristige Absage bzw. Verlegung des Ortes wäre für die Veranstalter mit erheblich größere Einschränkungen verbunden als es jetzt der Fall wäre.
Wir bitten daher um Aufnahme auf die heutige Tagesordnung.
Beschlussantrag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Schlosspark wird über Pfingsten 2008 nicht für die Veranstaltung eines viertägigen, zentralen, europaweiten Motorradtreffens vermietet bzw. überlassen.