Begründung:

Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft Grünberg, Laubach eG wird im Jahr 2017 einen Neubau in Grünberg, Kurt-Schumacher-Straße, beginnen. Es ist beabsichtigt, auch in Laubach einen Neubau zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu errichten.

Mit der Übertragung des oben angegebenen Grundstückes im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages soll einerseits auf die finanziellen Möglichkeiten der Baugenossenschaft Rücksicht genommen werden, da hierdurch kein Grunderwerb erforderlich ist. Des Weiteren ist anzumerken, dass das Grundstück weiterhin im Eigentum der Stadt Laubach bleibt, und nach Ablauf der Erbbaufrist wieder voll umfänglich der Stadt zur Verfügung steht.

Durch diese Vorlage soll der Bau- und Siedlungsgenossenschaft die Bereitstellung des Grundstückes signalisiert werden. Angaben zum zu errichtenden Gebäude können zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht gemacht werden.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die in der Anlage in Orange markierte Fläche im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages an die Bau- und Siedlungs-genossenschaft Grünberg, Laubach eG kostenlos für die Laufzeit von 99 Jahren entsprechend den gesetzlichen Regelungen des Erbbaurechtsgesetzes für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu übertragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Es entstehen keine Einnahmen bei der Stadt Laubach. Das Grundstück verbleibt im Eigentum der Stadt, so dass keine finanziellen Auswirkungen entstehen.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Anlagen:

Grundstücksplan