Begründung:

Im Januar 2016 wurde durch Hessen-Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement mitgeteilt, dass entgegen der Ursprungsplanung einer Asphaltdeckenerneuerung der Fahrbahn aktuelle eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahn im Bereich Parkstraße im Stadtteil Lauter erforderlich wird.

In diesem Zuge werden auch die Rinnenplatten erneuert. Im Rahmen dieser Baumaßnahme ist es sinnvoll die maroden städtischen Bordsteine mit auszutauschen. Im Rahmen der Detailplanung wurde festgestellt, dass der Unterbau der Straße nicht die benötigte Tragfähigkeit aufweist.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach stellt über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt, einen Teilbetrag in Höhe von 53.000,00 € für die Erneuerung der Bordsteine in der Parkstraße von den  im Haushalt 2017 für die Sanierung der Brücke „In der Aue“ im Stadtteil Ruppertsburg veranschlagten Haushaltsmittel in Höhe von 240.000,00 € aus dem Produkt 12.541.01 – Straßen- zu verwenden und im Haushalt 2018 die Mittel diese Mittel für die Maßnahme „Brücke – In der Aue“ neu bereitzustellen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Haushaltsplan 2017 sind unter der Buchungsstelle 12.54101 / 6165 0000 - Instandhaltung von Sachanlagen- Mittel in Höhe von 240.000,00 € für die Sanierung der Aubrücke im Stadtteil Ruppertsburg veranschlagt.

Mit der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen kann erst nach der vorliegenden Haushaltsgenehmigung begonnen werden. Für die Vorstellung der Planung, die Aufhebung (Mittelfreigabe) der Haushaltssperre durch die Gremien und die Auschreibung der Baumaßnahme wird mit einem Zeitfenster bis zum Spätsommer/Herbst zu rechnen sein.

Mit der Sanierung der Bruchsteinbrücke unterhalb der Hochwassermessstation sollte erst im Frühjahr 2018 begonnen werden. Die in Anspruch zu nehmenden Haushaltsmittel aus dem Haushalt 2017 in Höhe von 53.000,00 € für die Bordsteinsanierung sollen neu im Haushalt 2018 bereitgestellt werden.

Um Zustimmung wird gebeten.