Begründung:
Die Stadtverordnetenversammlung hat zuletzt zum 01.01.2004 die Verbrauchsgebühren für Trinkwasser und Kanal erhöht.
Die Betriebsleitung hat auf der Basis der Planzahlen für das Jahr 2008 die Wasser- und Kanalgebühren kalkuliert. Die Kalkulation ist in der Anlage zur Kenntnisnahme beigefügt. Neben der darin enthaltenen Unterdeckung ist aus dem Jahresabschluss des Wirtschaftsjahres 2006 und aus den Förderdaten des laufenden Wirtschaftsjahres 2007 erkennbar, dass der Absatz um ca. 11 % abnehmen wird.
Der Rückgang der Verkaufserlöse führt zu einer Verschlechterung des Betriebsergebnisses. Gemäß der Verfügung der Kommunalaufsicht hat die Stadt auf Grund ihrer Fehlbeträge im laufenden Betrieb auf ausgeglichene Gebührenhaushalte zu achten.
Die hohen Investitionen in den Bereichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Vergangenheit und in der Zukunft werden über die Abschreibungen zu erheblichen Belastungen in den Erfolgsplänen führen. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt auf die Erhebung von Beiträgen verzichtet und die Aufwendungen ausschließlich über Verbrauchsgebühren zu decken sind.
Bei der vorgeschlagenen Erhöhung wurde zunächst auf eine volle Kostendeckung verzichtet, um einen weiteren Verbrauchsrückgang zu vermeiden.
Es wird gebeten, wie vorgeschlagen zu beschließen.
Beschlussantrag:
Der Magistrat stellt über die Betriebskommission den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach beschließt:
- Die der Beschlussvorlage als Entwurf beigefügte Satzung zur 2. Änderung der Wasserversorgungssatzung zum 01.01.2008.
- Die der Beschlussvorlage als Entwurf beigefügte Satzung zur 2. Änderung der Entwässerungssatzung zum 01.01.2008.
Finanzielle Auswirkungen:
Die Gebührenanpassungen wurden bereits im Entwurf des Wirtschaftsplanes 2008 berücksichtigt. Weitergehende Erläuterungen sind im Vorbericht zum Wirtschaftsplan 2008 ausgeführt.
Anlagen:
- Entwurf zur 2. Änderungssatzung der Wasserversorgungssatzung
- Entwurf zur 2. Änderungssatzung der Entwässerungssatzung
- Gebührenkalkulation zu 1. und 2.