Begründung:

Über den von der Verwaltung aufgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit –plan 2017 sowie deren Anlagen wurde im Rahmen einer Klausurtagung des Magistrates beraten. Der Magistrat hat den Entwurf am 01.09/02.09.2016/10.10.2016 abschließend festgestellt.

Gem. § 97 Abs. 1 HGO wurde der vom Magistrat festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung am 02.11.2016 der Stadtverordnetenversammlung mit der Haushaltsrede des Bürgermeisters zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Nach öffentlicher Auslegung und Beratung in den einzelnen Gremien wird der Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen gem. § 97 Abs. 3 HGO von der Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung beraten und beschlossen.

Erläuterungen zum Haushaltsentwurf ergeben sich aus dem Vorbericht, den Erläuterungen zu den einzelnen Produktplänen sowie den Ausführungen in der Haushaltsrede des Bürgermeisters.

Es wird gebeten, wie beantragt zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat der Stadt Laubach beantragt über den Haupt- und Finanzausschuss die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Laubach stimmt der Haushaltssatzung mit –plan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2017 zu. Der Haushaltsplan wird

festgesetzt. Weiterhin nimmt die Stadtverordnetenversammlung von der Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2020 Kenntnis und beschließt das zugrunde liegende Investitionsprogramm.

Anlagen:

Haushaltsplan 2017 – Entwurf (liegt bereits vor):

Geänderter Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzhaushalt 2016;

Austausch Seite Vorbericht S. 11;

Änderungsanträge der gemeinsamen Ausschusssitzung;

Veränderte Liste der Sperrvermerke;

Aktualisierte Veränderungsliste zum Haushaltsplan 2017;