Begründung:
Die Gebührenordnung zur Friedhofsordnung wurde zu letzt zum 01.01.2003 geändert. Auf Grund der finanziellen Situation der Stadt hat die Kommunalaufsicht mit ihrer Verfügung zur Genehmigung des Haushaltes 2007 gefordert, die Gebührenunterdeckung in den Gebührenhaushalten durch Gebührenanpassungen zu beseitigen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Satzungsentwurf wird die Forderung der Kommunalaufsicht erfüllt. Zur weiteren Erläuterungen wird auf die in der Anlage beigefügten Unterlagen verwiesen.
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass lediglich 34% der möglichen Grabflächen belegt sind und die Restfläche als Vorrats- und Verkehrsfläche nicht der Gebührendeckung unterliegt.
Beschlussantrag:
Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss (nach Anhörung der Ortsbeiräte) den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Entwurf über die Neufassung der Gebührenordnung zur Friedhofsordnung als Satzung mit Wirkung vom 01. Januar 2008.
Finanzielle Auswirkungen:
In der Genehmigung der Kommunalaufsicht zum Haushalt 2007 wurde als Auflage gefordert, dass die Stadt zukünftig kostendeckende Gebühren erhebt.
Mit der in dem Entwurf vorgeschlagenen Gebühren wird die geforderte Gebührendeckung annähernd erreicht.
Anlagen:
1 Satzungsentwurf
1 Vermerk zur Gebührenkalkulation
1 Ergebnis Kosten- und Leistungsrechnung 2006