Begründung:

Um dem Ergebnis der durchgeführten Kommunalwahl Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass alle Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der neu gegründeten Betriebskommission angehören, ist es notwendig die Zahl der von der Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Vertreter für die Kommunalwahl auf 7 zu belassen.

Außerdem besteht der übereinstimmende Wille, auch sachkundigen Bürgerinnen und Bürger die Mitarbeit in der Betriebskommission zu ermöglichen. Deshalb wurde der Passus in der Satzung aufgenommen, dass Vertreter nicht Mandatsträger der Stadt Laubach sein müssen. Diese Regelung soll auch für die zu wählenden Vertreter der gewählten Mitglieder der Betriebskommission gelten.

Es wird gebeten, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den beiliegenden Entwurf zur 4. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Laubach als Satzung.

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Anlagen:

Entwurf der 4. Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Laubach