Beratung und Beschlussfassung über den weiteren Ausbau des Bahnradweges Hungen - Mücke

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:038/2016  
Aktenzeichen:650.015
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.06.2016  
Betreff:Beratung und Beschlussfassung über den weiteren Ausbau des Bahnradweges Hungen - Mücke
hier: 1. Grundsatzbeschluss
2. Antragsstellung zur Förderung nach dem Gemeindever-
kehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an das Land Hessen
3. Bereitstellung von ersten Planungskosten
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Begründung:

 

Für die Stadt Laubach als Touristenstandort mit jährlich ca. 66.000 Übernachtungen ist der Weiterbau des Radweges Hungen nach Mücke als Standortsicherung zwingend notwendig. Während der Präsenz der interkommunalen Zusammenarbeit im Teilraum Ost auf Tourismusveranstaltungen ist besonders die Nachfrage nach vorhandenen Radwegen in den letzten Jahren enorm gestiegen. Nach vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen im Landkreis Gießen ist es nunmehr gelungen, die vorhandenen Radwege einheitlich zu beschildern und damit für den überregionalen Radverkehr zu erschließen.

 

Die Fortführung des Radweges auf der ehemaligen Bahnstrecke Hungen nach Freienseen stellt für den Ausbau des örtlichen Radwegenetzes ein wesentlicher Meilenstein dar. Bis zur endgültigen Anbindung an Mücke fehlt dann lediglich noch das Teilstück Freienseen nach Grünberg -Stockhausen. Von Stockhausen nach Mücke besteht bereits ein Radweg. Die noch zu schließende Lücke ist nur gemeinsam mit Mücke zu realisieren.

 

Seitens der Verwaltung werden die Gesamtkosten der Maßnahme bis Freienseen mit ca. 2,5 Mio Euro veranschlagt.  Die Stadt Laubach als sogenannte „Rettungsschirmkommune“ kann mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % der Baukosten incl. der hohen Naturschutz – Ausgleichsleistungen rechnen.  Planungskosten werden nicht bezuschusst.

 

Die Baumaßnahme soll in 3 Bauabschnitten realisiert werden:

 

            I.   BA  - 2017             Röthges – Wetterfeld - Laubach

II.  BA - 2018             B 276 Richtung Laubacher Wald

            III. BA - 2019 Laubacher Wald Richtung Freienseen.

 

Die Fortführung des gerade fertiggestellten BA bis nach Röthges auf der Bahnstrecke soll als I. BA erfolgen. Die derzeitige „Notlösung“ auf dem Wirtschaftsweg bis zum Bürgelweg ist für Inlineskater und Familien mit Kindern durch den motorisierten Straßenverkehr nicht ungefährlich. Bei dem II. BA wird es notwendig sein, eine breitere Ausbauvariante umzusetzen, um den Radweg auch zur notwendigen Holzabfuhr nutzen zu können.

Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht verbindlich mitgeteilt werden, ob der ca. 185 m lange Eisenbahntunnel vor Freienseen in den Radweg eingebunden werden kann. Der Ankauf des Tunnels wäre ebenfalls zuschussfähig. Als Alternative wäre eine Umfahrung des Tunnels vorzunehmen. In Vorgesprächen mit dem betroffenen Waldbesitzer wurde uns Zustimmung signalisiert.

Da die ehemalige Bahnstrecke besonders im Bereich des III. BA durch FFH- und Vogelschutzgebiet führt, ist mit hohen kostenpflichtigen Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen, die man über die Stadtwaldstiftung kostenpflichtig abwickeln könnte. Dieses Verfahren wurde bereits bei dem Teilabschnitt Hungen nach Röthges angewandt.

 

Die genannten Baukosten werden durch die Landeszuschüsse entsprechend minimiert. Bei einem möglichen Eigenanteil von 20 % wäre dies ca. 500.000 € die durch die Stadt Laubach zu tragen wären. Dieser Betrag belastet die Stadt in den nächsten 30 Jahren  jährlich mit ca. 16.667 € netto (nach Abzug der SoPo) in Form von Abschreibungen. Die derzeitig niedrige Zinssituation reduziert die finanziellen Folgekosten deutlich nach unten.  Im Gegenzug ist mit einem wachsenden Tagestourismus und auch mit steigenden Übernachtungszahlen zu rechnen. Diese zu erwartenden positiven Entwicklungen sichert in der Stadt Laubach Arbeitsplätze und letztendlich höhere Steuereinnahmen vor Ort.

 

 Es wird gebeten wie vorgeschlagen zu beschließen.


Beschlussantrag:

 

Der Magistrat stellt den Antrag über den Haupt-, Bau- und Finanzausschuss und über den Jugend-, Sport-, Kultur-, Sozial und Tourismusausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.         Der Radweg auf der ehemaligen Bahnstrecke Hungen – Mücke soll im I. Bauabschnitt 2017 in Verlängerung des gerade fertiggestellten Abschnittes bis nach Laubach, im II. Bauabschnitt 2018 ab der Querung B 276 in der Gemarkung Laubach bis zur Gaststätte Laubacher Wald und im III. Bauabschnitt 2019 bis zum Stadtteil Freienseen endausgebaut werden.

 

2.         Die Verwaltung wird beauftragt zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen notwendigen Förderantrag GVFG für den Endausbau des Radweges bis Freienseen bei dem Land Hessen zu stellen.

 

3.         Für die Erstellung der notwendigen Vorplanungen werden insgesamt 100.000 € im Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.

 

 

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Planungskosten werden im NHH in Höhe von 100.000 € bereitgestellt. Die Umsetzung der einzelnen Bauabschnitte erfolgt in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Laubach im HH 2017.


Anlagen:

 

Kartenausschnitt ehemalige Bahntrasse Laubach – Freienseen

Bild Tunnel

Bild Tunneleingang