hier: 1. Grundsatzbeschluss
2. Antragsstellung zur Förderung nach dem Gemeindever-
kehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) an das Land Hessen
3. Bereitstellung von ersten Planungskosten
Begründung:
Für die Stadt Laubach als Touristenstandort mit jährlich
ca. 66.000 Übernachtungen ist der Weiterbau des Radweges Hungen nach Mücke als
Standortsicherung zwingend notwendig. Während der Präsenz der interkommunalen
Zusammenarbeit im Teilraum Ost auf Tourismusveranstaltungen ist besonders die
Nachfrage nach vorhandenen Radwegen in den letzten Jahren enorm gestiegen. Nach
vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen im Landkreis Gießen ist es nunmehr
gelungen, die vorhandenen Radwege einheitlich zu beschildern und damit für den
überregionalen Radverkehr zu erschließen.
Die Fortführung des Radweges auf der ehemaligen
Bahnstrecke Hungen nach Freienseen stellt für den Ausbau des örtlichen
Radwegenetzes ein wesentlicher Meilenstein dar. Bis zur endgültigen Anbindung
an Mücke fehlt dann lediglich noch das Teilstück Freienseen nach Grünberg
-Stockhausen. Von Stockhausen nach Mücke besteht bereits ein Radweg. Die noch
zu schließende Lücke ist nur gemeinsam mit Mücke zu realisieren.
Seitens der Verwaltung werden die Gesamtkosten der
Maßnahme bis Freienseen mit ca. 2,5 Mio Euro veranschlagt. Die Stadt Laubach als sogenannte
„Rettungsschirmkommune“ kann mit einem Zuschuss in Höhe von bis zu 80 % der
Baukosten incl. der hohen Naturschutz – Ausgleichsleistungen rechnen. Planungskosten werden nicht bezuschusst.
Die Baumaßnahme soll in 3 Bauabschnitten realisiert
werden:
I. BA -
2017 Röthges – Wetterfeld -
Laubach
II.
BA - 2018 B 276 Richtung Laubacher Wald
III.
BA - 2019 Laubacher Wald Richtung
Freienseen.
Die Fortführung des gerade fertiggestellten BA bis
nach Röthges auf der Bahnstrecke soll als I. BA erfolgen. Die derzeitige
„Notlösung“ auf dem Wirtschaftsweg bis zum Bürgelweg ist für Inlineskater und
Familien mit Kindern durch den motorisierten Straßenverkehr nicht ungefährlich.
Bei dem II. BA wird es notwendig sein, eine breitere Ausbauvariante umzusetzen,
um den Radweg auch zur notwendigen Holzabfuhr nutzen zu können.
Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht verbindlich
mitgeteilt werden, ob der ca. 185 m lange Eisenbahntunnel vor Freienseen in den
Radweg eingebunden werden kann. Der Ankauf des Tunnels wäre ebenfalls
zuschussfähig. Als Alternative wäre eine Umfahrung des Tunnels vorzunehmen. In
Vorgesprächen mit dem betroffenen Waldbesitzer wurde uns Zustimmung
signalisiert.
Da die ehemalige Bahnstrecke besonders im Bereich des
III. BA durch FFH- und Vogelschutzgebiet führt, ist mit hohen kostenpflichtigen
Ausgleichsmaßnahmen zu rechnen, die man über die Stadtwaldstiftung
kostenpflichtig abwickeln könnte. Dieses Verfahren wurde bereits bei dem Teilabschnitt
Hungen nach Röthges angewandt.
Die genannten Baukosten werden durch die
Landeszuschüsse entsprechend minimiert. Bei einem möglichen Eigenanteil von 20
% wäre dies ca. 500.000 € die durch die Stadt Laubach zu tragen wären. Dieser
Betrag belastet die Stadt in den nächsten 30 Jahren jährlich mit ca. 16.667 € netto (nach Abzug
der SoPo) in Form von Abschreibungen. Die derzeitig niedrige Zinssituation
reduziert die finanziellen Folgekosten deutlich nach unten. Im Gegenzug ist mit einem wachsenden
Tagestourismus und auch mit steigenden Übernachtungszahlen zu rechnen. Diese zu
erwartenden positiven Entwicklungen sichert in der Stadt Laubach Arbeitsplätze
und letztendlich höhere Steuereinnahmen vor Ort.
Es wird gebeten
wie vorgeschlagen zu beschließen.
Beschlussantrag:
Der Magistrat stellt den Antrag über den Haupt-, Bau-
und Finanzausschuss und über den Jugend-, Sport-, Kultur-, Sozial und
Tourismusausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt
beschließen:
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Radweg auf der ehemaligen
Bahnstrecke Hungen – Mücke soll im I. Bauabschnitt 2017 in Verlängerung des
gerade fertiggestellten Abschnittes bis nach Laubach, im II. Bauabschnitt 2018 ab
der Querung B 276 in der Gemarkung Laubach bis zur Gaststätte Laubacher Wald
und im III. Bauabschnitt 2019 bis zum Stadtteil Freienseen endausgebaut werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zum
nächstmöglichen Zeitpunkt einen notwendigen Förderantrag GVFG für den Endausbau
des Radweges bis Freienseen bei dem Land Hessen zu stellen.
3. Für die Erstellung der notwendigen
Vorplanungen werden insgesamt 100.000 € im Nachtragshaushalt 2016 eingestellt.
Finanzielle Auswirkungen:
Planungskosten
werden im NHH in Höhe von 100.000 € bereitgestellt. Die Umsetzung der einzelnen
Bauabschnitte erfolgt in der mittelfristigen Finanzplanung der Stadt Laubach im
HH 2017.
Anlagen:
Kartenausschnitt ehemalige Bahntrasse Laubach –
Freienseen
Bild Tunnel
Bild Tunneleingang