Begründung:

Zur Information der neugewählten Mandatsträger werden die Vorlage und Protokollauszüge der Vorlage 822/2015 nochmals in der Anlage beigefügt.

Die Änderungen in der vorgenannten Vorlage in Bezug auf die Umsetzung von Maßnahmen sind notwendig, um die zwischenzeitlich konkretisierten Fördervoraussetzungen erfüllen zu können.

Nachfolgend erläutert die Verwaltung die wesentlichen Veränderungen:

1. Radweg  von Hellwig bis B 276 – 150.000 €

Der Bau von Radwegen im Bundesprogramm wird nur dann gefördert, wenn die Kommune nachweisen kann, dass dadurch eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden kann. Die Voraussetzungen werden bei innerstädtischen Radwegen grundsätzlich unterstellt, nicht aber bei Radwegen die mehr der Förderung des Radtourismus dienten. Seitens der Verwaltung wird deshalb vorgeschlagen, die Maßnahme über das Landesprogramm fördern zu lassen.

2.         Barrierefreies Rathaus – 150.000 €

Die Maßnahme im Tausch mit dem Radweg zwischen Bundes- und Landesprogramm vorzunehmen, scheitert daran, dass Maßnahmen zur Förderung der Barrierefreiheit nur im Bereich des öffentlichen Straßenraumes und nur dort wo es entsprechende städtebauliche Vereinbarungen gibt, gefördert wird. Die Maßnahme barrierefreies Rathaus soll deshalb im Landesprogramm verbleiben.

3.         Maßnahmen im Bundesprogramm

Im Grunde genommen fokussieren sich für Laubach Maßnahmen aus dem Bundesprogramm ausschließlich auf die energetische Sanierung von Gebäuden. Im Bundesprogramm muss  die Einzelmaßnahme mindestens ein Volumen von 10.000 € haben. Diese Einschränkung gilt auch im Landesprogramm mit Ausnahme für Pauschalmittel. Die Pauschalmittel haben ein Volumen von max. 20 % der Fördersumme (ca. 74.000  €).

Aufgrund dieser Ausschluss - Kriterien empfiehlt die Verwaltung folgende Maßnahmen im Bundes- und Landesprogramm:

I. Bundesprogramm:

II. Landesprogramm:

Die Verwaltung beabsichtigt die einzelnen Maßnahmen bis spätestens Ende 2018 um zu setzen. Die ersten sieben Maßnahmen im Bundesprogramm sind bereits genehmigt worden. Nach Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung werden die restlichen Maßnahmen angemeldet.

Alle Maßnahmen werden in dem Nachtragshaushaltsplan der Stadt eingearbeitet.

Es wird gebeten, wie vorgeschlagen zu beschließen.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt-, Finanz- und Planungsausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die in der Anlage dargestellten notwendigen Veränderungen bei der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des KIP

Finanzielle Auswirkungen:

Die Maßnahmen gelten auch ohne Veranschlagung im Haushalt als genehmigt. Dies gilt auch für die notwendige Aufnahme von Darlehen.

Anlagen:

pdf - Tabelle der Maßnahmen des Bundes- und Landesprogrammes mit Zeitplanung