Begründung:

Es besteht erneut die Möglichkeit, Ökopunkte aus dem Bestand der Stadtwaldstiftung Laubach an die Hessischen Landgesellschaft mbH, Kassel, zum Ausgleich der Bauprojekte „Windpark Eiterfeld“ und „Windpark Hofbieber Traisbach“ zu verkaufen.

Die Stadt Laubach wurde hierüber erst am 10.02.2016 durch KB-Forst informiert, ein Beschluss nach der Kommunalwahl im Mai 2016 wäre für dieses Vorhaben zu spät. Die Fläche ist bereits mit anderen Eintragungen aus vorherigen Verkäufen durch Ökopunkten mit Grundbucheinträgen belastet. Es wird daher gebeten, wie beantragt zu beschließen um den vom Kuratorium eingeschlagenen Weg des Ökopunkteverkaufes weiter voranzutreiben.

Für die Maßnahme „Windpark Eiterfeld“ werden 563.138 Ökopunkte mit einem Nettokaufpreis von 0,35 € pro Punkt realisiert. Für die Maßnahme „Windpark Hofbieber Traisbach“ werden 254.589 Ökopunkte mit einem Nettokaufpreis von 0,35 € pro Punkt realisiert.

Beschlussantrag:

In seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt der Bürgermeister über den Magistrat und den Haupt- und Finanzausschuss, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 817.727 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „Windpark Eiterfeld“ und „Windpark Hofbieber Traisbach“ aus den nachfolgend aufgeführten Parzellen zugunsten der Hessische Landgesellschaft mbH (HLG) zu:

Gemarkung Laubach, Flur 9, Flurstück 1/1

Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2

Finanzielle Auswirkungen:

Bei dem Verkauf von 817.727 Ökopunkten zu 0,35 € netto/Ökopunkte werden Einnahmen von 286.204,45 € netto erzielt. Gemäß der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erhält die Hess. Landgesellschaft mbH eine Vermittlungsgebühr von 6% von der Nettosumme, d.h. der Betrag reduziert sich um 17.172,27 € auf 269.032,18 €. Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer in Höhe von 51.116,12 € entstehen Einnahmen in Höhe von 320.148,30 €.

Um Zustimmung wird gebeten.