Begründung:

Es besteht erneut die Möglichkeit, Ökopunkte aus dem Bestand der Stadtwaldstiftung Laubach an eine Bundesbehörde, vertreten durch das Land Hessen –Hessen Mobil-, zum Ausgleich des Bauprojektes „A49 – Ausfahrt Baunatal/Mitte“ zu verkaufen.  Die Bundesstraßenverwaltung besteht jedoch im Gegensatz zu den Landesbehörden auf die dingliche Sicherung der Ökopunkte im Grundbuch der Stadt Laubach.

Der Eintragungstext lautet wie folgt:

Die Bundesrepublik Deutschland (Bundesstraßenverwaltung) einschließlich der von ihr zur Erfüllung beauftragte Personen, sind berechtigt für das Straßenbauobjekt „A49 AS Baunatal/Mitte+3 BW+ LSW West (UEF L3473, km 132,688; Ersatz durch NB“ eine Kompensationsmaßnahme (…) auf dem Grundstück zu verwirklichen und zu erhalten und zu diesem Zweck das Grundstück zu betreten oder zu befahren.

Der jeweilige Eigentümer hat alle Handlungen zu unterlassen, die geeignet sind, Bestand oder Wertigkeit der Maßnahme zu beeinträchtigen.

Für die Maßnahme werden 2.266.288 Ökopunkte mit einem Nettokaufpreis von 0,35 € pro Punkt realisiert.

Beschlussantrag:

In seiner Funktion als Vorsitzender der Stadtwaldstiftung Laubach beantragt der Bürgermeister über den Magistrat und den Haupt- und Finanzausschuss, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Ziffer 15 HGO der dinglichen Sicherung von 2.266.288 Ökopunkten für die Ausgleichsmaßnahme „A49 – Ausfahrt Baunatal/Mitte“ aus den nachfolgend aufgeführten Parzellen zugunsten der Bundesregierung Deutschland –Bundesstraßenverwaltung- zu:

Gemarkung Freienseen, Flur 5, Flurstück 41/1                         

Gemarkung Laubach, Flur 16, Flurstück 69

Gemarkung Laubach, Flur 8, Flurstück 22

Gemarkung Gonterskirchen, Flur 112, Flurstück 105

Gemarkung Ruppertsburg, Flur 9, Flurstück 2

Gemarkung Laubach, Flur 9, Flurstück 1/1

Finanzielle Auswirkungen:

Bei dem Verkauf von 2.266.288 Ökopunkten zu 0,35 € Netto/Ökopunkte werden Einnahmen von 793.200,80 € Netto erzielt. Gemäß der abgeschlossenen Rahmenvereinbarung erhält die Hess. Landgesellschaft mbH eine Vermittlungsgebühr von 6% von der Nettosumme, d.h. der Betrag reduziert sich um 47.592,05 € auf 745.608,75 €.

Um Zustimmung wird gebeten.

Anlagen:

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