Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss vom 01.10.2013 der Annahme eines Landeszuschusses und der Annahme eines zinslosen Darlehens von je 697.000,00 € (im Zuge der HH Beratungen) zugestimmt.

Das zinslose Darlehen wurde durch dingliche Sicherung im Grundbuch abgesichert. Mit Schreiben vom 22.09.2015 hat uns die Kirchenverwaltung mitgeteilt, dass der damalige Verkauf des Grundstückes in Freienseen wegen fehlender Zustimmung der Kirchenverwaltung rückabgewickelt werden muss. Der Verkauf soll in eine Bestellung eines Erbbaurechtes umgewandelt werden.

Für diese Umwandlung in ein Erbbaurecht benötigt die Kirchenverwaltung die Zustimmung der berechtigten Darlehensgeber deren Ansprüche durch Grundbucheintragungen abgesichert wurden. Als Betroffene haben bereits das Hess. Ministerium für Soziales und Integration sowie das Deutsche Hilfswerk zugestimmt.

Mit der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Umwandlung der Absicherung des zinslosen Darlehens in ein Erbbaurecht tritt keine Minderung der Absicherung ein. Es wird deshalb um Zustimmung gebeten.

Beschlussantrag:

Der Magistrat stellt über den Haupt- und Finanzausschuss den Antrag, die Stadtverordnetenversammlung möge wie folgt beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgeschlagenen Verfahren der Kirchenverwaltung der EKHN - der Umschreibung der dinglichen Absicherung des Landesdarlehen über 697.000,00 € in das künftige Erbbaugrundbuch - zu.

Finanzielle Auswirkungen:

-       Keine Auswirkung -

Anlagen:

Kopie des Schreibens vom 22.09.2015 der EKHN

Kopie der Zustimmung des Hess. Ministerium für Soziales und Integration

Kopie der Zustimmung Deutsches Hilfswerk